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Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
PC-Rundfunkgebühr stornieren und zurückfordern 

Für die Rundfunkgebühren für internetfähige PCs, die die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) seit dem 1.1.2007 eingezogen hat, gab es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August in vielen Fällen keine Rechtsgrundlage. Höchste Zeit also, die entsprechenden Einzugsermächtigungen bzw. Abbuchungsaufträge zu widerrufen und die GEZ aufzufordern, die unrechtmäßig erhobenen Gebühren zurückzuerstatten.


Als mediafon kürzlich von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August berichtete, waren wir eigentlich davon ausgegangen, dass sowieso niemand diese Gebühr bezahlt hat. Denn der Rundfunkgebührenstaatsvertrag war ja auch schon vorher eindeutig: Internetfähige PCs in einem häuslichen Arbeitszimmer fallen dann unter die "Zweitgeräteregel" und sind damit rundfunkgebührenfrei, wenn in der gleichen Wohnung bereits ein – auch privates – Radio oder Fernsehgerät angemeldet ist.

Inzwischen zeigt sich aber, dass viele Selbstständige, auf die das zutrifft, ihren PC trotzdem bei der GEZ angemeldet und dafür bis zu viereinhalb Jahre lang Rundfunkgebühren gezahlt haben – auf einer Rechtsgrundlage, die keine war, wie man jetzt weiß. Allerdings: Die GEZ hat bisher nicht erkennen lassen, dass sie die unrechtmäßig erhobenen Gebühren von sich aus zurückerstatten will. Ob sie dazu verpflichtet ist, müssen – zumindest in den Fällen, in denen die Betroffenen ihrem Gebührenbescheid nicht von Anfang an widersprochen haben – vermutlich erst Gerichte entscheiden.

Um aber weiteren Zahlungen vorzubeugen, sollten diejenigen, auf die dieser Sachverhalt zutrifft, der GEZ umgehend mitteilen, dass Sie die Anmeldung für ihren PC zurücknehmen (und zwar rückwirkend ab 1.1.2007), und eine eventuell erteilte Einzugsermächtigung widerrufen. Zudem schadet es sicher nichts, der GEZ bei dieser Gelegenheit mitzuteilen, dass man davon ausgeht, dass sie die bisher unberechtigt erhobenen Gebühren umgehend erstattet.

Ob die GEZ das tut, ist noch nicht eindeutig zu sagen. mediafon sind einige Fälle bekannt, in denen die GEZ auf die Aufforderung zur Gebührenerstattung nicht reagiert hat; das Portal gruendungzuschuss.de berichtet dagegen von einer Rechtsanwältin, der die GEZ auf ihren Widerspruch hin sämtliche Gebühren erstatten will, die sie bisher für ihren Büro-PC gezahlt hat.

Weitere Erfahrungsberichte nimmt mediafon gern entgegen.

Inzwischen - Stand 23. September - hat die Verbraucherzentrale NRW ein Musterschreiben an die GEZ erstellt, das unter http://www.vz-nrw.de/mediabig/173871A.pdf geladen werden kann.

(15.09.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Kontaktdaten der GEZ

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