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Steuer-News (Archiv)

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Umsatzsteuer
Jetzt aber wirklich: Elektronische Signatur ist Geschichte 

Per E-Mail oder sonst wie elektronisch übermittelte Rechnungen sind künftig auch dann zum Vorsteuerabzug zugelassen, wenn sie nicht "qualifiziert elektronisch signiert" sind. Das entsprechende Gesetz wurde am 23. September auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag beschlossen. Es gilt rückwirkend für alle Umsätze, die ab dem 1.7.2011 ausgeführt wurden.


Eigentlich sollte das Steuervereinfachungsgesetz 2011, das unter anderem des Ende der elektronischen Signatur bedeutet, schon längst verabschiedet sein. Bedenken gegen andere darin enthaltene Regelungen führten jedoch dazu, dass der Bundesrat das Gesetz im Juli zunächst ablehnte, so dass der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden musste.

Dessen Verhandlungen überstand die Neuregelung für elektronisch übermittelte Rechnungen jedoch unbeschadet, und sogar der Termin des Inkrafttretens blieb unverändert: Wer eine elektronische Rechnung für eine Lieferung oder Leistung bekommt, die nach dem 1.7.2011 erbracht wurde, braucht sich keine Sorgen mehr zu machen, wenn die entsprechende E-Mail nicht elektronisch signiert ist. Das verlangt niemand mehr – die Vorsteuer aus solchen Rechnungen kann trotzdem abgezogen werden. Einzige Bedingung: "Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen gewährleistet sein", heißt es nun im § 14 des Umsatzsteuergesetzes.

Dafür wird jedoch keine neue Bürokratie verlangt. Dem Bundesfinanzministerium reicht "ein entsprechend eingerichtetes Rechnungswesen", mit dem die Empfängerin überprüft, ob der in der Rechnung erhobene Zahlungsanspruch tatsächlich besteht. Wahlweise darf man dazu jedoch auch weiterhin eine elektronische Signatur verwenden.

Allerdings: Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren gilt auch für elektronisch übermittelte Rechnungen. Für das Finanzministerium reicht es dazu jedoch nicht aus, wenn lediglich ein Papierausdruck aufbewahrt wird (die Daten hätten ja vor dem Ausdruck verändert werden können!). Stattdessen muss die Rechnung tatsächlich in digitaler Form über zehn Jahre aufbewahrt werden, und zwar, um ihre "Unversehrtheit" zu gewährleisten, nicht auf der Festplatte des Computers, sondern auf einem nur einmal beschreibbaren Datenträger, sprich: einer CD-R bzw. einer DVD+R oder -R.

Wem das zu kompliziert ist: Nach wie vor gilt, dass Rechnungen nur dann elektronisch versandt werden dürfen, wenn der Empfänger dem zustimmt. Wer das nicht tut, dem brummen etliche große Unternehmen freilich eine zusätzliche Gebühr für den papiernen Versand auf.

(27.09.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Seite des Bundesfinanzministeriums mit Fragen und Antworten zum Verfahren
Der mediafon-Ratgeber zu den Vorschriften für Rechnungen

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