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Rechts-News (Archiv)

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Neues Gesetz
Arbeitsagentur verweigert Gründungszuschuss schon jetzt 

Die Arbeitsagentur Pforzheim hat zwei Arbeitslosen, die sich selbstständig machen wollten, den Gründungszuschuss verweigert. Das berichtete die Pforzheimer Zeitung am 4. Oktober. Obwohl das Gesetz derzeit noch einen Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss garantiert, wendet die Agentur offenbar schon jetzt die neue, erst ab 1. November gültige Gesetzeslage an. Grund genug, einen geplanten Antrag auf keinen Fall länger hinaus zu schieben.


"Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, haben zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Anspruch auf einen Gründungszuschuss", heißt es in § 57 des Dritten Sozialgesetzbuches. - Eigentlich eindeutig, sollte man denken. Ein arbeitsloser Diplom-Ingenieur aus der Nähe von Pforzheim und ein weiterer Arbeitsloser aus Mühlacker machten jedoch eine andere Erfahrung: Ihnen verweigert die Pforzheimer Agentur für Arbeit den Gründungszuschuss – nach ihren Angaben gegenüber der Pforzheimer Zeitung mit der Begründung, die Gelder seien knapp und sie seien zudem überqualifiziert.

Beides wären jedoch keine Begründungen, die einer gerichtlichen Überprüfung stand hielten. Der Chef der Pforzheimer Arbeitsagentur bestritt diese Begründungen denn auch, bestätigte jedoch, dass seine Agentur seit Mai zunehmend Anträge ablehne, da es im Arbeitsamtsbezirk viele offene Stellen gebe.

Aber auch das ist keine Begründung, die dem Gesetz entspricht: Wenn die beiden sich selbstständig machen und damit ihre Arbeitslosigkeit beenden, haben sie einen Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss. Das jedenfalls ist die Rechtslage noch bis zum 30. Oktober. Erst am 1. November tritt das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in Kraft, das aus dem Rechtsanspruch eine Kann-Bestimmung macht. Von da an liegt es tatsächlich im Ermessen der Arbeitsagentur, ob sie einen Gründungszuschuss gewährt oder nicht.

Für alle, die bereits planen, demnächst Gründungszuschuss zu beantragen, sollten die Pforzheimer Fälle Anlass sein, sich sofort bei der Arbeitsagentur zu melden und den Antrag schnellstmöglich zu stellen. Am 1. November ist es zu spät.

(05.10.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Meldung "Kahlschlag beschlossen"

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