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Versicherungs-News (Archiv)

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Künstlersozialversicherung
Modedesignerin mit eigenem Laden darf nicht in die KSK 

Wer als Designerin ihre Entwürfe in eigener Regie produziert und auch selbst vermarktet, wird nicht über die Künstlersozialkasse versichert. Das entschied des Bundessozialgericht (BSG) bereits im März. In dem jetzt bekannt gewordenen Urteil lehnt das Gericht die Aufnahme in die KSK ab, da die Designerin mit ihrem Geschäftsmodell die Grenze von der künstlerischen zur handwerklichen Tätigkeit überschritten habe.


Im vorliegenden Fall ging es um eine gelernte Damenschneiderin, die in einem eigenen Laden und einem eigenen Internetshop Kleidungsstücke und Modeaccessoires vertrieb, die sie selbst entworfen und von Praktikantinnen und freien Mitarbeitern hatte herstellen lassen. Da sie sich nach eigenen Angaben jedoch nur noch mit dem Entwerfen ihrer Kollektion befasste, sah sie sich als Künstlerin im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) und beantragte die Aufnahme in die Künstlersozialkasse (KSK). Die KSK lehnte das ab und wurde in dieser Entscheidung vom BSG bestätigt.

Zwar könne die Tätigkeit einer Modedesignerin grundsätzlich als künstlerisch im Sinn des KSVG gelten, argumentierte das BSG. Jedoch sei die KSK "ausschließlich für künstlerische und nicht für handwerksmäßig ausgeübte Berufe geschaffen worden"; ihren Versicherungsschutz genieße "nicht der Produzent, sondern nur der mit dem Entwurf betraute Designer". Designer in diesem Sinne wiederum erkenne man daran, dass sie ihre Einkünfte "aus der Überlassung eines Entwurfs zur Verwertung durch Dritte" erzielen – sprich: aus Honoraren nach dem Urheberrechtsgesetz und Lizenzgebühren, aber nicht aus dem Verkauf fertiger Produkte. Hätte die Designerin ihre Entwürfe also einem anderen Unternehmen zur Produktion und zum Vertrieb überlassen, hätte ihrer Aufnahme in die KSK nichts entgegengestanden.

Zur Verdeutlichung nannte das BSG zwei weitere Beispiele für diesen Sachverhalt: Einem Designer für Tür- und Fensterbeschläge habe es die Künstlereigenschaft zuerkannt, da dieser lediglich seine Entwürfe verkaufte, mit deren Produktion aber nicht befasst war. Und auch ein Tattoo-Designer könne über die KSK versichert werden – allerdings nur, solange er "sich auf das Entwerfen und Zeichnen von Tattoo-Motiven und Vorlagen als Arbeitsmittel für Tattoo-Studios beschränkt, ohne selbst die Entwürfe auf die menschliche Haut zu übertragen" (BSG-Urteil vom 10.3.2011. Aktenzeichen: B 3 KS 4/10 R).

(09.10.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur Definition von künstlerischer Tätigkeit
Der mediafon-Ratgeber zu den Aufnahmekriterien der KSK

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