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Versicherungs-News (Archiv)

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Künstlersozialversicherung
KSK darf nicht zu Doppelversicherung führen 

Wer bereits als Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes über eine ausreichende Altersvorsorge verfügt, ist nicht mehr über die Künstlersozialkasse pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das gilt nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auch dann, wenn hauptberuflich eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit ausgeübt wird.


Wieder einmal musste das Bundessozialgericht (BSG) eine Gesetzeslücke schließen: Da hatte eine Ärztin ihre ursprüngliche Tätigkeit aufgegeben und sich als Medizinjournalistin selbstständig gemacht, war in dieser Tätigkeit aber Pflichtmitglied des ärztlichen Versorgungswerkes geblieben. Dennoch stellte die Künstlersozialkasse fest, dass sie nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) zusätzlich rentenversicherungspflichtig über die KSK sei.

Dagegen klagte die Ärztin – und bekam Recht, obwohl sich die KSK nur präzise nach dem Buchstaben des Gesetzes gerichtet hatte. Denn das KSVG sieht im § 4 Nr. 1 zwar vor, dass rentenversicherungsfrei bleibt, wer bereits auf Grund einer anderen Tätigkeit rentenversicherungsfrei ist – aber nur, wenn diese andere Tätigkeit keine selbstständige künstlerische oder publizistische ist. Das steht da zwar ein bisschen verklausuliert, aber man kann es herauslesen, und das tat die KSK. Denn die Ärztin war als Pflichtmitglied des ärztlichen Versorgungswerkes zwar versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung – aber ihre Tätigkeit, die die Ärztekammer weiterhin als ärztliche einstufte, war zweifellos gleichzeitig eine publizistische, und damit nach diesem Satz des KSVG eben nicht versicherungsfrei.

Das aber, stellte das BSG fest, kann der Gesetzgeber so nicht gewollt haben. Diese Bestimmung solle nämlich "diejenigen selbstständigen Künstler und Publizisten von der besonderen Rentenversicherungspflicht nach dem KSVG ausnehmen, die dieses Schutzes nicht bedürftig erscheinen, weil sie bereits anderweitig kraft Gesetzes für das Alter gesichert sind". An eine Fallkonstellation wie die vorliegende habe der Gesetzgeber offenbar einfach nicht gedacht, so dass hier "eine planwidrige Regelungslücke" bestehe, die "im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zu schließen" sei. "In analoger Anwendung von § 4 Nr. 1 KSVG" sei die Ärztin daher von der Rentenversicherungspflicht nach dem KSVG freizustellen, da "kein Anhaltspunkt" dafür bestehe, dass vom Gesetzgeber in diesem speziellen Fall eine "von der Grundregel des § 4 Nr. 1 KSVG abweichende Heranziehung zu zwei Alterssicherungssystemen bewusst angestrebt worden sein könnte" (Urteil vom 10.3.2011, Aktenzeichen B 3 KS 2/10 R).

(09.10.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der medifon-Ratgeber zur Rentenversicherungspflicht für Selbstständige

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