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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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Bundesrat
Gründungszuschuss-Gesetz zunächst gescheitert 

Die vom Bundestag beschlossenen Verschlechterungen für den Gründungszuschuss können wohl doch nicht, wie geplant, zum 1. November in Kraft treten. Der Bundesrat verwies das entsprechende Gesetz am 14. Oktober an den Vermittlungsausschuss und verlangte insbesondere, alle beschlossenen Verschlechterungen beim Gründungszuschuss aus dem Gesetz zu streichen.


Manchmal besinnt sich der Bundesrat dann doch darauf, dass er nicht nur zum Abnicken da ist: Nachdem er das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt bereits am 8. Juli abgelehnt und insbesondere die Streichung der Verschlechterungen beim Gründungszuschuss verlangt hatte, der Bundestag aber auf diese Forderung nicht eingegangen war und das Gesetz am 23. September einfach in der ursprünglichen Form verabschiedet hatte, legte sich der Bundesrat am Freitag quer und rief zu diesem Gesetz den Vermittlungsausschuss an.

Konkret bedeutet das, dass nun zunächst der Einspruch im Vermittlungsausschuss formuliert werden muss, den der Bundestag dann aber in einer erneuten Abstimmung über das Gesetz mit der absoluten Mehrheit aller gewählten Abgeordneten zurückweisen kann. Da das aber seine Zeit braucht, dürfte das Gesetz kaum, wie geplant, am 31. Oktober verkündet werden. Da es im Gesetz aber heißt, dass die Neuregelung beim Gründungszuschuss "am Tage nach der Verkündung" des Gesetzes in Kraft tritt, ist mit einem Inkrafttreten zum 1. November nicht mehr zu rechnen. Damit haben alle, die ihren Antrag auf Gründungszusschuss noch nach der alten Gesetzeslage stellen wollten, zunächst noch ein wenig mehr Zeit.

Wie das Gesetz dann am Ende aussehen wird, ist derzeit nicht abzusehen, zumal sich die Begründung des Bundesrates sehr unnachgiebig liest: "In Artikel 1 sind die Nummern 2 bis 5 zu streichen" (das sind ausnahmslos alle Verschlechterungen, die das Gesetz beim Gründungszuschuss vorsah), heißt es im Beschluss des Bundesrates, und zur Begründung: "Beim Gründungszuschuss handelt es sich um ein erfolgreiches Instrument der Arbeitsförderung, das demzufolge gegenüber der derzeitigen Möglichkeit im SGB III gemäß §57 ff. SGBIII nicht verkürzt oder verschlechtert werden darf. Insbesondere Frauen profitieren von ihm in hohem Maße. Zudem soll es als Pflichtleistung ausgestaltet sein."

Noch deutlicher war der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik in seiner Beschlussempfehlung vom 4. Oktober an den Bundesrat geworden. Darin hieß es: "Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wird seinem Namen nicht gerecht. Im Ergebnis werden hier die Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt nicht verbessert, sondern Einschränkungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorgenommen. Die im Gesetzesvorhaben formulierten Ansätze der Bundesregierung wie 'mehr Dezentralität, höhere Flexibilität, größere Individualität, höhere Qualität und mehr Transparenz' sind grundsätzlich zu begrüßen, werden jedoch in der Konsequenz nicht umgesetzt. Vielmehr steht die Realisierung enormer Einsparungen im Vordergrund . . . Die Instrumentenreform ist somit größtenteils lediglich eine Anpassung der Instrumente an die Sparvorgaben der Bundesregierung . . . Insgesamt wird das Gesetz den Gegebenheiten und Herausforderungen des Arbeitsmarktes nicht gerecht, den Erkenntnissen aus der Arbeitsmarktforschung wird kaum gefolgt und eine effektivere und effizientere Arbeitsmarktpolitik durch mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort wird nicht erreicht."

Ergänzung vom 2.11.11: Die Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde für Dienstag, 8.11.2011 ab 18.30 Uhr angesetzt.

(14.10.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Beschluss des Bundesrates
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik
Der mediafon-Ratgeber zum Gründungszuschuss (bisherige Gesetzeslage)
Der mediafon-Ratgeber zur Rechtslage nach dem nunmehr fraglichen Gesetz

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