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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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GEZ zahlt Rundfunkgebühren für PC im Home-Office zurück 

239,52 € bekam ein ver.di-Kollege von der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) zurück, die diese als Rundfunkgebühr für seinen PC im häuslichen Arbeitszimmer eingezogen hatte – nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August rechtswidrig. Und das ist offenbar keine Ausnahme: Wer solche Gebühren gezahlt und sie noch nicht zurückgefordert hat, sollte das jetzt umgehend tun.


Eine offizielle interne Dienstanweisung gibt es nach Angaben eines GEZ-Mitarbeiters noch nicht, in der Praxis aber zahlt die GEZ offenbar diejenigen Rundfunkgebühren ohne Murren zurück, die sie laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August rechtswidrig eingezogen hat. mediafon sind inzwischen mehrere Fälle bekannt, in denen Selbstständige, die ihren PC im häuslichen Arbeitszimmer bei der GEZ angemeldet hatten, die GEZ schriftlich zur Rückzahlung dieser zu Unrecht eingezogenen Gebühren aufgefordert hatten – und das Geld tatsächlich bekamen.

Im Falle des oben genannten freien Journalisten und Autors geschah dies nach seinem Brief ohne weitere Rückfragen, allerdings nicht gerade postwendend: Bis zur Erstattung der 239,52 € vergingen zwei Monate.

Wer diese Gebühren bezahlt und noch nicht zurückgefordert hat, sollte daher umgehend der GEZ schreiben, die Anmeldung des PC zurücknehmen, die Einzugsermächtigung widerrufen und die Erstattung der bereits gezahlten Gebühren verlangen. Wer absolut nicht weiß, was er da schreiben soll, findet im Internet als Anregung ein Musterschreiben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Aber Vorsicht, damit niemand sich falsche Hoffnungen macht: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gilt allein für PCs in einem häuslichen Arbeitszimmer, wenn in der gleichen Wohnung bereits Rundfunkgebühren für ein (auch privat genutztes) Radio oder einen Fernseher bezahlt werden. Für beruflich genutzte PCs in einem Büro außerhalb der eigenen Wohnung hat dasselbe Gericht in einem anderen Urteil die Gebührenpflicht ausdrücklich bestätigt. Für das Radio im beruflich (wenn auch nur für den Weg zur Arbeit) genutzten Auto gilt sie ebenfalls weiter.

(26.10.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Musterschreiben der Verbraucherzentrale NRW
Der mediafon-Ratgeber zu Rundfunkgebühren

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