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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Steuer-News (Archiv)

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Ausbildungskosten
Kosten für Erststudium doch nicht mehr absetzbar 

Anders als vom Bundesfinanzhof im August entschieden, können die Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung, z.B. für das Erststudium, jetzt doch nicht mehr als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete der Bundestag am 27. Oktober. Ging dem Studium jedoch eine andere Berufsausbildung voran, bleiben die Kosten auch weiterhin abziehbar.


Eigentlich wollte man dieses Problem ja schon längst erledigen haben: Bereits 2004 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, nach dem "Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium" nicht von der Einkommensteuer abgesetzt werden dürfen. Allein: Das Gesetz war so schlampig formuliert, dass der Bundesfinanzhof offenbar eine gewisse Lust daran fand, immer wieder Urteile zu fällen, die diesen Grundsatz durchlöcherten. Zuletzt, im August 2011, urteilte er gar, dass die Kosten für eine Erstausbildung und ein Erststudium immer steuerlich absetzbar sind, sofern die Ausbildung nur mit dem Ziel erfolgt, mit dem erlernten Beruf später Geld zu verdienen.

Zwar versicherte die CDU damals, sie wolle dieses Urteil "weitgehend umsetzen" – da das aber schlicht zu teuer geworden wäre, fügte man vergangene Woche in ein ganz anderes Gesetz, das gerade zur Verabschiedung anstand, nämlich das "Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften", eine Änderung des Einkommensteuergesetzes ein, die dieses Urteil schlicht in den Papierkorb beförderte. Danach sind nunmehr die Kosten für eine "erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt", ausdrücklich keine Betriebsausgaben mehr – und Werbungskosten nur dann, wenn es sich um ein bezahltes Ausbildungsverhältnis handelt.

Und um auch alle eventuellen Schlupflöcher zu schließen, setzte der Bundestag diese Regelung rückwirkend ab 2004 in Kraft. Zwar dürfen Gesetze, die die Rechtslage verschlechtern, in Deutschland eigentlich nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden – aber hier, so argumentierte das Finanzministerium spitzfindig, handele es sich ja gar nicht um eine Änderung der Rechtslage, sondern lediglich um eine "Klarstellung" der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers.

Dass gleichzeitig der Höchstbetrag, bis zu dem Ausbildungskosten als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, von 4.000 auf 6.000 € pro Jahr erhöht wurde, ist da kein Trost. Denn wer studiert, hat in dieser Zeit selten ein Einkommen, von dem er diese Sonderausgaben abziehen könnte. Ohne Einkommen aber "verfallen" Sonderausgaben mit dem Ende des jeweiligen Jahres. Betriebsausgaben hingegen können in so einem Fall per Verlustvortrag auf ein anderes Jahr verschoben werden, wo sie dann die Steuerpflicht für spätere Einkünfte mindern.

Für die steuerliche Behandlung von Ausbildungskosten ergibt sich damit – rückwirkend ab 2004 – folgende Rechtslage:
  • Ohne jede steuerliche Bedeutung sind die Kosten für
    • die normale Schulausbildung.
  • Keine Betriebsausgaben sind die Kosten für
    • den Besuch allgemeinbildender Schulen (wozu auch das Nachholen von Schulabschlüssen wie Abitur oder mittlerer Reife nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung gehört, und
    • die erste Berufsausbildung, auch wenn es sich dabei um ein Studium handelt.
    Sie können allerdings bis zur Höhe von 6.000 € als Sonderausgaben abgezogen werden.
  • Betriebsausgaben sind die Kosten für
    • jede Art von Weiterbildung im ausgeübten Beruf,
    • jede Art von Höherqualifikation, z.B. durch ein Aufbaustudium, eine Promotion oder eine ergänzende Berufsausbildung,
    • Umschulungen, Ausbildungen in einem nicht ausgeübten Beruf und auch ein Studium in einem gänzlich neuen Fach – auch wenn es sich dabei um ein Erststudium handelt (dem aber bereits eine andere nicht-akademische Erstausbildung vorangegangen ist).
Selbstständige, die in den Jahren seit 2007 solche abzugsfähigen Betriebsausgaben – z.B. durch ein Promotionsstudium – hatten, sie aber bisher noch nicht geltend gemacht haben, können das immer noch tun. Dazu müssen sie nur für das betreffende Jahr noch eine Einkommensteuererklärung abgeben (für das Jahr 2007 ist das problemlos noch bis zum 31.12.2011 möglich; für davor liegende Jahre sind die Fristen abgelaufen). Ergibt diese einen Verlust, so kann dieser per Verlustrück- oder -vortrag von aktuellen (oder früheren) Einkünften abgezogen werden, mindert also heute noch die Steuerbelastung. Und wer für diese Ausgaben keine Belege mehr hat: Zumindest die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte und eventueller Verpflegungsmehraufwand können auch hier mit den üblichen Pauschbeträgen angesetzt werden.

(30.10.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zu Ausbildungskosten und Einkommensteuer
Das 'Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie usw.'

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