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Rechts-News (Archiv)

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Strafrecht
Sechs Monate Gefängnis für Scheinselbstständigkeit 

Zu sechs Monaten Gefängnis hat das Amtsgericht Villingen-Schwenningen einen Kraftfahrer verurteilt, der in Absprache mit seinem Arbeitgeber scheinselbstständig gearbeitet und dafür Gründungszuschuss bezogen hatte. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.


Dass Arbeitgeber bestraft werden, wenn sie Arbeitnehmer in die Scheinselbstständigkeit zwingen, um damit Sozialabgaben zu sparen, ist bekannt und geschieht in bestimmten Branchen gar nicht so selten. Dass aber auch Arbeitnehmer sich strafbar machen können, wenn sie sich auf ein solches Beschäftigungsverhältnis einlassen, macht ein Urteil deutlich, das das Amtsgericht Villingen-Schwenningen bereits im September gefällt hat.

Dort hatte ein Transportunternehmen mit einem angestellten Kraftfahrer einen Deal vereinbart: Der Angestellte wurde gekündigt und machte sich aus der Arbeitslosigkeit heraus "selbstständig", wobei diese neue Tätigkeit darin bestand, dass er für seinen "ehemaligen" Arbeitgeber – und zwar nur für ihn – exakt die gleichen Touren fuhr wie vorher. Dafür beantragte er beim Arbeitsamt einen Gründungszuschuss – und bekam ihm auch, bis die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Singen diesem "Geschäftsmodell" auf die Spur kam. Nach deren Berechnungen entstand den Sozialversicherungsträgern durch die nicht abgeführten Sozialabgaben ein Schaden von rund 5.000 €, und die Arbeitsagentur zahlte für nichts und wieder nichts mehr als 10.000 € Gründungszuschuss.

Für Arbeitgeber gilt solche Trickserei als "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" und wird nach § 266a StGB mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft; der Scheinselbstständige wurde, wie ein Gerichtssprecher gegenüber mediafon bestätigte, wegen Beihilfe zu eben dieser Straftat und obendrein wegen Betrug verurteilt. Außerdem muss er der Arbeitsagentur den zu Unrecht erhaltenen Gründungszuschuss zurückzahlen.

Vergleichbare Fälle sind mediafon bisher noch nicht bekannt geworden. Dennoch sollte dieses Urteil kein Anlass zu Panik sein, wohl aber eine erneute Warnung, sich auf solche – meist erpresserischen gemeinten – "Angebote" von Arbeitgebern nicht einzulassen. Für die Strafbarkeit dürfte es im konkreten Fall immer darauf ankommen, wie deutlich ein Vorsatz nachzuweisen ist.

(03.11.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zum Thema Scheinselbstständigkeit

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