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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Steuer-News (Archiv)

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Umsatzsteuer
Ist-Besteuerungsgrenze dauerhaft angehoben 

Die Umsatzgrenze, von der an Selbstständige ihre Umsatzsteuer "nach vereinnahmten Entgelten" abrechnen dürfen, liegt ab sofort dauerhaft bei 500.000 € im Jahr. Das entsprechende Gesetz passierte am 25. November den Bundesrat und kann damit zum 1. Januar in Kraft treten.


Es ist eine ärgerliche Bestimmung, mit der Unternehmen gezwungen werden, dem Staat zinsfreie Darlehen zu geben: Nach § 16 Abs. 1 UStG ist die Umsatzsteuer grundsätzlich "nach vereinbarten Entgelten" an das Finanzamt abzuführen ("Soll-Besteuerung"), d.h. sie wird in dem Augenblick fällig, in dem ein Unternehmen die Rechnung schreibt. Als Folge müssen Unternehmen regelmäßig Umsatzsteuerbeträge an das Finanzamt abführen, die sie von ihren Kunden noch gar nicht erhalten haben.

Ausnahmsweise kann das Finanzamt jedoch die Berechnung der Umsatzsteuer "nach vereinnahmten Entgelten" gestatten ("Ist-Besteuerung"). Dann braucht das Unternehmen immer erst die Umsatzsteuerbeträge an das Finanzamt abzuführen, die bereits auf seinem Konto eingegangen sind. Diese Ausnahme kann nach § 20 UStG erlaubt werden für
  • freie Berufe,
  • Kleingewerbetreibende sowie
  • Gewerbetreibende unterhalb einer bestimmten Umsatzgrenze.
Diese Grenze lag laut Gesetz bisher bei 250.000 € Jahresumsatz, war nach der deutschen Vereinigung aber immer wieder zeitlich befristet und zum Teil auf die neuen Länder beschränkt angehoben worden. Um hier Rechtssicherheit zu schaffen, wird die Grenze jetzt ohne zeitliche und räumliche Begrenzung auf 500.000 € angehoben.

Der Bundesrat verband seine Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung allerdings mit der Aufforderung an den Gesetzgeber, die "Ist-Besteuerung" in diesen Ausnahmefällen auch auf den Vorsteuerabzug auszudehnen. Bisher nämlich brauchen "Ist-Besteuerer" die Umsatzsteuer an das Finanzamt zwar erst dann abzuführen, wenn sie sie vereinnahmt haben, dürfen davon aber bereits Vorsteuerbeträge abziehen, die ihnen erst in Rechnung gestellt wurden – die sie aber tatsächlich noch gar nicht bezahlt haben.

Wer zu den oben genannten Ausnahmen gehört und von der Ist-Besteuerung profitieren will, muss beim Finanzamt beantragen, die Umsatzsteuer "nach vereinnahmten Entgelten" berechnen zu dürfen. Ohne diese Erlaubnis gilt das Prinzip der Soll-Besteuerung. (Ob diese Ausnahme gelten soll, wird vom Finanzamt üblicherweise bereits mit dem Betriebseröffnungsfragebogen abgefragt.)

(25.11.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Beschluss und Resolution des Bundesrates vom 25.11.
Der mediafon-Ratgeber zu Soll- und Ist-Besteuerung

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