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Rechts-News (Archiv)

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Ganztagsschulen
Niedersachsen stellt Scheinselbstständige fest an 

Das Land Niedersachsen wird an seinen Ganztagsschulen künftig keine "freien Mitarbeiter" mehr für die Kinderbetreuung am Nachmittag beschäftigen. Das teilte Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) am 28. November im Landtag in Hannover mit. Auch die bereits bestehenden Honorarverträge sollen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge umgewandelt werden.


Zwei Jahre schon dauert der Streit um die vermutlich illegale Beschäftigung von "Honorarkräften" an den 1.300 Ganztagsschulen in Niedersachsen; zuletzt ermittelte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Hannover sogar gegen einen Schulleiter und eine Mitarbeiterin der Schulbehörde wegen "Förderung der Scheinselbstständigkeit":

Weil das Land sich nicht in der Lage sah, die in Wahlkämpfen immer wieder versprochenen Ganztagsschulen seriös zu finanzieren, wurde es in den letzten beiden Jahren zur üblichen Praxis, dass die Schulen die Fachkräfte für die Kinderbetreuung an den Nachmittagen als "freie Mitarbeiter" beschäftigten. Da es sich dabei aber um weisungsgebundene Tätigkeiten – häufig von gelernten Pädagogen – handelte, hatte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) schon seit langem Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Verträge angemeldet. Dadurch geriet das Thema zwar immer wieder in die Schlagzeilen, wurde vom Kultusministerium aber regelmäßig mit dem Hinweis vom Tisch gewischt, richtige Arbeitsverträge für diese Leute würden Mehrkosten von zwei Millionen Euro im Jahr verursachen. Tatsächlich dürfte der Betrag, der den Betroffenen vorenthalten wird, noch deutlich höher liegen, da sie bei einer Festanstellung auch nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden müssten.

Landesweit soll es derzeit etwa 4.500 solcher "Honorarverträge" geben, für die die Landesschulbehörde Anfang des Jahres Vertragsmuster entwickelt hatte, die die DRV jedoch für "grundsätzlich nicht statthaft" hielt. Dass der Kultusminister, der "diese Rechtsauffassung derzeit fachlich prüfen" lässt, sich jetzt doch zum Handeln veranlasst sah, dürfte allerdings weniger an der DRV und an den Protesten der Betroffenen liegen, sondern vor allem daran, dass inzwischen nicht mehr nur die Honorarkräfte, sondern durch die Ermittlungen des Hauptzollamtes nun auch Schulleiter die Folgen der illegalen Verträge zu spüren bekommen.

(29.11.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des niedersächsischen Kultusministeriums vom 28.11.
Der mediafon-Ratgeber zum Thema "Scheinselbstständigkeit"

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