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Versicherungs-News (Archiv)

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Gesetzgebung
Trauerrednerinnen fliegen aus der Künstlersozialkasse 

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag am 1. Dezember Trauer- und Grabredner aus der Künstlersozialversicherung herausgeschmissen. Mit einer winzigen Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) wurde ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahre 2006 ungültig gemacht, nach dem Trauerrednerinnen als Publizistinnen zu betrachten und deshalb in die Künstlersozialkasse (KSK) aufzunehmen waren.


In die KSK, so hieß es bisher im § 2 des KSVG, ist (unter anderen) aufzunehmen, wer "als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist". Und "in anderer Weise publizistisch tätig", so urteilte das Bundessozialgericht am 23.3.2006, seien auch alle, die nur "mündliche Beiträge zum öffentlichen Kommunikationsprozess" liefern. Mithin auch Trauerredner, die damit entgegen der vorherigen Praxis der KSK in die Künstlersozialversicherung aufzunehmen waren.

Geärgert hat das nicht nur die KSK. Versteckt in einem "Omnibusgesetz" namens Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze hat der Bundestag gegen die Stimmen der Oppositionsparteien jetzt ein einziges Wort im KSVG verändert, so dass nunmehr nur noch versichert wird, wer "in ähnlicher Weise" – nämlich ähnlich den Schriftstellern und Journalisten – publizistisch tätig ist. Und nicht mehr nur in "anderer" Weise. In der Begründung der Beschlussempfehlung heißt es dazu noch recht unverdächtig:

"Die Änderung stellt klar, dass eine publizistische Tätigkeit im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes eine dem Schriftsteller oder Journalisten vergleichbare Tätigkeit sein muss."  Und das ist die Tätigkeit von Grabrednerinnen ja nun mal nicht, stellten die CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Karl Schiewerling in einer Pressemitteilung fest, und fahren befriedigt fort:

"So wurden u.a. Trauerredner zu Publizisten. Die Folge war eine stetige Entfernung von der ursprünglichen Zielsetzung der Künstlersozialkasse: So wurden Personen in den Kreis der Berechtigten einbezogen, deren Tätigkeitsprofile sich kaum noch mit den Leitberufen des Künstlersozialversicherungsgesetzes vereinbaren lassen."  Und damit – im Ernst! – "stärkt die Koalition die Künstlersozialversicherung. Und sie gibt das Signal, dass ihr die soziale Absicherung der Berufe wichtig ist, die das hohe Gut der künstlerischen Freiheit und der Pressefreiheit mit Leben füllen."  Über das "hohe Gut" der sozialen und Rechtssicherheit lässt sich Connemann lieber nicht aus, die im November 2004 schon einmal für Wirbel gesorgt hatte, als sie als Vorsitzende der Enquête-Kommission "Kultur in Deutschland" mit einer Anhörung öffentlich die KSK in Frage stellte.

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Ohne Übergangsregelung für die bereits Versicherten.

(07.12.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zum Kreis der KSK-Versicherten
Das Gesetz in der dem Bundesrat zugeleiteten Fassung (S.8)
Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagfraktion zum Thema vom 7.12.11

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