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Rechts-News (Archiv)

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Gründungszuschuss
Existenzgründung wird für die Arbeitsagentur zweitrangig 

Eine Existenzgründung darf von den Arbeitsagenturen künftig nur noch als Notlösung gefördert werden, wenn der betroffene Mensch nicht als Arbeitnehmer vermittelt werden kann. Nach einer neuen Dienstanweisung der Arbeitsagentur gilt auch hier künftig der "Vorrang der Vermittlung". Das bedeutet, dass der Gründungszuschuss nur noch für Arbeitslose infrage kommt, für die es keine offenen Stellen gibt.


Das Gesetz, das die Bedingungen für den Gründungszuschuss verschlechtert, ist noch gar nicht in Kraft – aber die interne Geschäftsanweisung, wie die neuen Regeln innerhalb der Arbeitsagentur anzuwenden sind, liegt bereits vor, datiert vom 1. Dezember 2011. Daraus wird auch klar, wie die Arbeitsagentur die Sparvorgaben des Parlaments umzusetzen gedenkt.

Rund vier Milliarden Euro soll die Arbeitsagentur in den nächsten drei Jahren weniger für den Gründungszuschuss ausgeben. Konkret bedeutet das, dass künftig statt bisher 150.000 nicht einmal mehr 100.000 Existenzgründungen pro Jahr gefördert werden können (und für die gibt es außerdem etwa ein Viertel weniger Geld). Der Trick, mit dem die Arbeitsagentur das erreichen will, heißt "Vorrang der Vermittlung" nach § 4 SBG III: Nach der Dienstanweisung muss Arbeitslosen, die sich selbstständig machen wollen, künftig erst einmal ein Jobangebot gemacht werden. Und erst, wenn "zum Zeitpunkt der Beantragung eines Gründungszuschusses auf dem für die Kundin oder den Kunden erreichbaren Arbeitsmarkt keine Stellenangebote möglich (sind), sind die Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen und das Ermessen auszuüben."

Sprich: Statt sich eine neue Perspektive als Selbstständige aufbauen zu können, müssen Arbeitslose künftig notfalls auch einen der gar nicht so seltenen Jobs annehmen, die (nur) nach dem Gesetz "zumutbar" sind. Denn natürlich gelten die üblichen Zumutbarkeitsregeln auch hier, und wer einen angebotenen Job nur deshalb ablehnt, weil er eine Existenzgründung für besser und aussichtsreicher hält, für den darf die Arbeitsagentur nicht "das Ermessen ausüben", sprich: Sein Antrag wird gar nicht erst geprüft. - Eine "Kultur der Selbstständigkeit" wolle man in Deutschland entwickeln und fördern, hieß es in den Regierungsparteien früher mal . . .

Das Gesetz ist inzwischen (zum 28.12.2011) in Kraft getreten. Der folgende Absatz ist damit überholt!

Derweil ist das neue Gesetz immer noch nicht in Kraft getreten. Wann genau das geschehen wird, vermag auch die Regierung nicht zu sagen – irgendwann um die Jahreswende herum halt. Wer es schafft, noch vor diesem Zeitpunkt einen Termin bei der Arbeitsagentur zu machen, sich dort das Formular für den Gründungszuschussantrag zu holen, sein Gewerbe anzumelden bzw. sich beim Finanzamt als Freiberuflerin anzumelden und den Antrag abzugeben, kann den Gründungszuschuss noch zu den alten, besseren Bedingungen bekommen. Maßgeblich für die Geltung der alten Regeln ist nach einer Auskunft der Pressestelle der Bundesagentur gegenüber den Deutschen Handwerkszeitung das Gründungsdatum, das bei der Gewerbeanmeldung bzw. der Anmeldung beim Finanzamt angegeben wird. Das muss vor dem Inkrafttreten des Gesetzes liegen.

(15.12.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Die Geschäftsanweisung der Bundesagentur zum Gründungszuschuss
mediafon-Ratgeber zum Gründungszuschuss (neue Rechtslage)

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