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Allgemeine News (Archiv)

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Auswüchse
'Selbstständige Lokführer' gibt’s nicht. Oder doch? 

Dass es im deutschen Eisenbahnwesen "selbstständige Lokführer" gibt, ist der Bundesregierung "nicht bekannt", schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion. Denn das widerspräche geltenden Gesetzen. Wer allerdings im Internet nach "selbstständiger Lokführer" googelt, findet nicht nur Forenbeiträge, sondern auch ganz handfeste Angebote selbstständiger Lokführer, "komplette Leistungen" in der Bahnlogistik zu übernehmen.


"Das nimmt Formen an wie im Güterkraftverkehr. Also dort, wo Menschen in eine Scheinselbständigkeit getrieben werden, damit sich Unternehmen ihren sozialen und gesetzlichen Verpflichtungen entziehen können. Sie verlagern die Verantwortung auf Schwächere, die unter großem Zeitdruck teils die Grenzen des Erlaubten überschreiten müssen", beklagte sich schon im Februar 2008 Helmut Diener, Geschäftsführer des Vereins "mobifair", der sich gegründet hat, um "die 'schwarzen Schafe' aus dem Verkehrsmarkt auszusortieren", und "gegen Lohn- und Sozialdumping" auftritt.

Nach dem Druck auf die Beschäftigten, der aus solchen Vertragsverhältnissen entsteht, und den draus entstehenden Gefahren für die Bahnkunden fragte die SPD-Bundestagsfraktion die Regierung in einer Kleinen Anfrage vom 22. November. Die Antwort der Regierung fiel lakonisch aus: "Der Begriff 'selbstständige Lokführer' ist dem Eisenbahnrecht nicht bekannt", und es gebe auch "keine Rechtsgrundlage dafür", schreibt sie und erläutert dann wortreich, wieso sie Gesetzesänderungen in Bezug auf dieses Problem nicht für nötig hält. Zwar gebe es Leute, die sich als "selbstständige Lokführer" auf dem Markt anbieten – aber keine Unternehmen, die ihnen Aufträge erteilen.

Womit das Thema, das nach Ansicht von mobifair "immer mehr Bedeutung annimmt", vom Tisch wäre.

(22.12.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung

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