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Steuer-News (Archiv)

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Steuerverfahren
Finanzämter 'eskalieren' bei Fristversäumnis 

Wer seine Umsatzsteuervoranmeldung verspätet abgibt, bekommt es künftig sofort mit der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) seines Finanzamtes zu tun. Auf eine entsprechende Änderung der "Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)" (AStBV (St)), die ab 2012 für die Finanzämter bindend ist, wies jetzt der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) in einer Presseerklärung hin.


Bisher war das keine große Sache: Wer seine Umsatzsteuervoranmeldung (oder Lohnsteueranmeldung) nicht spätestens zehn Tage nach Ende des betreffenden Quartals bzw. Monats abgab, dem brummte das Finanzamt einen Verspätungszuschlag von bis zu zehn Prozent der zu spät angemeldeten Steuer auf. Aber damit hatte es sich dann auch: Von der Weiterleitung an die "BuStra" kann im Falle verspäteter Steueranmeldungen "abgesehen werden", hieß es bislang der AStBV (St) unter Nummer 132.

In der neuesten Version allerdings fehlt dieser kurze Satz, und somit müssen nun auch verspätete abgegebene Steueranmeldungen der BuStra vorgelegt werden, "wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass zuvor durch unrichtige, unvollständige oder unterlassene Angaben gegenüber der Finanzbehörde vorsätzlich oder leichtfertig Steuern verkürzt" wurden. Und da Steuerjuristen eine solche verspätete Abgabe als Steuerhinterziehung auf Zeit ansehen, ist diese Bedingung bei Fristüberschreitungen immer erfüllt. Das heißt, zusätzlich zum Verspätungszuschlag muss die BuStra prüfen, ob sie die zwar zu spät, aber irgendwann ja doch abgegebene Erklärung als strafbefreiende Selbstanzeige wertet oder ein Verfahren einleitet.

Aber auch wenn daraus nicht zwingend ein Bußgeld- oder Strafverfahren folgen muss, bedeute das doch eine "erhebliche Eskalation des Steuerverfahrens", erläutert Rechtsanwalt Markus Deutsch von DStV gegenüber mediafon, da die Steuerpflichtigen es dann nicht mehr mit ihrem normalen Sachbearbeiter, sondern gleich mit der Bußgeld- und Strafsachenstelle zu tun hätten. Daher könne man nur "hoffen, dass die Finanzverwaltung weiterhin in kleinen Fällen mit Augenmaß vorgeht".

Wer es darauf nicht ankommen lassen will, sollte auf jeden Fall eine Dauerfristverlängerung beantragen und dann die verlängerte Frist von einem Monat und zehn Tagen peinlich genau einhalten.

(09.01.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zur Umsatzsteuervoranmeldung und Dauerfristverlängerung
Pressemitteilung des DStV vom 9. Januar

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