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Versicherungs-News (Archiv)

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Linke will Rentenversicherungspflicht für Selbstständige 

Per Antrag an den Bundestag will die Fraktion Die Linke dessen Bekenntnis zu einer "solidarischen Mindestrente" durchsetzen. Deren generelles Ziel soll es sein, "den einmal erreichten Lebensstandard halten zu können und Armut im Alter zu vermeiden". Im Detail will die Fraktion unter anderem, dass neben jeder Form der Erwerbsarbeit - sei sie abhängig oder selbstständig - auch Zeiten der Kindererziehung, Pflege oder Erwerbslosigkeit zu Rentenansprüchen führen.


In dem umfassenden Antrag, der die Bundesregierung dazu bringen soll, bis zum 1. Juli einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der eine neue und moderne Rentenpolitik einleitet", fordern die Linken unter anderem, dass alle Freiberuflerinnen, Freiberufler und Selbstständigen verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, sofern sie nicht - wie etwa Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke oder der Künstlersozialkasse - bereits in einem anderen Alterssicherungssystem obligatorisch versichert sind. Gleichzeitig soll die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Einkommen rentenversicherungspflichtig sind, mittelfristig abgeschafft und die aus sehr hohen Einkommen resultierenden hohen Rentenanwartschaften "abgeflacht" werden.

Begründet wird der Antrag damit, dass die Menschen "nicht mit Almosen abgespeist und leidlich bei Laune gehalten werden und ansonsten zu schweigen haben". Dies sei, so legt der Text nahe, die Tendenz der aktuellen Rentenpolitik, in der SPD und Grüne vor zehn Jahren einen "verantwortungslosen Paradigmenwechsel" weg von der Lebensstandardsicherung hin zum Prinzip der Beitragssatzstabilität vollzogen hätten. Dabei sei das Rentenniveau um ein Fünftel abgesenkt und der "Weg in den sozialpolitischen Minimalstaat, der Altersarmut zum Massenphänomen werden lässt", eingeschlagen worden.

Der kämpferisch und zu anderen Themen wortreich formulierte Antrag enthält jedoch keinerlei konkreten Hinweis darauf, wie sich die Linke die Ausgestaltung einer Pflichtversicherung für Selbstständige vorstellt. Hier hatte bereits zu Beginn der jüngst von der Regierungskoalition angestoßenen Diskussion um diese Versicherung die Gewerkschaft ver.di auf die Fallstricke für (gering verdienende) Selbstständige hingewiesen. Die könnten - das zeigt etwa das Beispiel der bereits pflichtversicherten Lehrkräfte - einerseits die Beiträge kaum aufbringen und andererseits über einseitig durch sie selbst finanzierte Pflicht-Beiträge keine armutsfeste Alterssicherung erreichen. Die im Linken-Antrag geforderte Mindestrente von 900 Euro pro Monat könnte maximal das zweite Problem mindern. Es bliebe aber für Selbstständige erst einmal wenig gewonnen, so auch das ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack in einer Pressemitteilung vom 2. Januar "wenn ausgerechnet diejenigen, die sich keine Vorsorge leisten können, dazu gesetzlich verpflichtet werden". Eine Versicherungspflicht der Solo-Selbstständigen, so die Gewerkschaft, die von diesen über 30.000 organisiert, müsse daher auch eine Beteiligung der Auftraggeber sicherstellen.

(08.02.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Antrag der Linken zur Rentenversicherung

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