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Steuer-News (Archiv)

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Bundesfinanzhof
Der günstige Arbeitsweg muss nur besser sein 

Wer für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte den besten und nicht den kürzesten Weg steuerlich geltend macht, ist schnell damit konfrontiert, dass das Finanzamt die errechnete Entfernungspauschale kürzt. Grund dafür ist die kreative Interpretation einiger Finanzämter und -gerichte zur Frage, was der Gesetzgeber mit einem "verkehrsgünstigen" Weg meint. In zwei am 8. Februar veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zwei typische Auswüchse überbordender Fantasie in die Schranken verwiesen.


In seiner ersten Entscheidung präzisiert das Gericht, was der Gesetzgeber gemeint hat, als er im §9 Einkommensteuergesetz (Abs. 1 Nr. 4 Satz 4) festlegte: "Eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist." Den Finanzämtern und -gerichten, die glaubten, damit sei eine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten gemeint, hält der BFH entgegen, dass alle Umstände des Einzelfalls - etwa die Streckenführung oder die Ampelschaltung - berücksichtigt werden müssen. Das Gericht formuliert durch die Blume, dass es der Vorinstanz wohl am gesunden Menschenverstand mangelt und betont, dass eine Straßenverbindung dann offensichtlich verkehrsgünstiger ist, "wenn ihre Vorteilhaftigkeit so auf der Hand liegt, dass sich auch ein unvoreingenommener, verständiger Verkehrsteilnehmer unter den gegebenen Verkehrsverhältnissen für die Benutzung der Strecke entschieden hätte". Außerdem, so der BFH, berücksichtige der 20-Minuten-Dogmatismus, den einige Finanzgerichte aufgestellt haben, nicht die Verhältnismäßigkeit zwischen Entfernung und Fahrzeit. Bei dieser Auslegung des Gesetzes, greife die Regelung einen verkehrsgünstigen Umweg wählen zu dürfen ins Leere, wenn die kürzeste Fahrzeit nur bis zu 20 Minuten dauert. (BFH-Urteil VI R 19/11).

In der zweiten Entscheidung (VI R 46/10 erteilt der BFH der skurrilen Vorstellung eine Absage, ein Finanzgericht könne selbst gewählte Routen zur Grundlage der Berechnung einer Entfernungspauschale machen. Hierzu stellt das Gericht klar, dass das Gesetz vorsieht, die kürzeste und die regelmäßig benutzte Straßenverbindung zu vergleichen, um zu beurteilen, ob die längere Strecke verkehrsgünstiger ist. Den Rechenkünstlern der Vorinstanz, die zur Urteilsfindung Teilstrecken gebildet und Routenvorschläge unterbreitet hatten, beschied das oberste Finanzgericht, dass sie sich das Gesetz noch einmal ansehen und neu entscheiden mögen. Der Wortlaut des Gesetzes sehe schlicht nicht vor, dass die Strecke "verkehrsgünstiger als alle übrigen möglichen Verbindungen zwischen Wohn- und Arbeitsort sein muss". Eine solche Auslegung widerspreche nicht nur der gesetzlichen Regelung, sondern "auch dem Vereinfachungsgedanken, der jeglicher Pauschalierung innewohnt".





(08.02.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
BFH-Pressemitteilung zu den Urteilen
Der Ratgeber mediafon zu "Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit als Betriebsausgabe"

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