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Allgemeine News (Archiv)

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Arbeitsmarktpolitik
Gründungszuschuss abgewürgt 

Die Verschlechterungen beim Gründungszuschuss zeitigten bereits im Januar deutliche Folgen: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ging die Zahl derer, denen ein Gründungszuschuss neu bewilligt wurde, in diesem Monat gegenüber dem Januar 2011 um mehr als die Hälfte zurück. Die Hamburger Arbeitsagentur hat sich sogar eine Reduzierung der Neubewilligungen um 75 Prozent zum Ziel gesetzt.


Jetzt wird Nein gesagt: Wer es nicht mehr geschafft hat, sich noch im alten Jahr selbstständig zu machen, hat im neuen Jahr eher noch schlechtere Chancen als ohnehin schon befürchtet, beim Start in die Selbstständigkeit mit dem Gründungszuschuss unterstützt zu werden. Als Folge der am 28.12.2011 in Kraft getretenen Verschlechterungen beim Gründungszuschuss wurden im Januar 2012 bundesweit nur noch 5.391 Anträge auf Gründungszuschuss genehmigt. Das geht aus dem Monatsbericht Januar 2012 der Bundesagentur für Arbeit hervor. Im Januar 2011 waren es nach den Berichten der Arbeitsagentur noch 13.806 gewesen, im Januar 2010 sogar 16.137.

Für die Sparauflagen, mit denen diese Gesetzesänderung verbunden war, reicht ein solcher Einbruch um mehr als 60 Prozent aber trotz der unbestreitbaren Erfolge des Gründungszuschusses offenbar noch nicht aus: Nach Informationen von Hamburger Gründungsberatern hat die dortige Arbeitsagentur verfügt, dass im gesamten Jahr 2012 in Hamburg nur noch 1.200 Existenzgründungen mit dem Gründungszuschuss gefördert werden sollen – gegenüber 4.800 im Jahre 2011. Und damit nicht einzelne Fallmanager allzu großzügig agieren, hat man dort ein dreistufiges Genehmigungsverfahren eingeführt: Die Anträge, die die Fallmanager befürworten, werden zunächst noch einmal von ihren Teamleitern geprüft und dann erst von einem "zentralen Bewilligungsausschuss" endgültig beschieden. Dieser Ausschuss tagt übrigens nur einmal im Monat, wodurch – völlig im Sinne einer restriktiven Bewilligungspraxis – die Gründer und Gründerinnen sich in der Regel erst einmal völlig ungesichert in die Selbstständigkeit stürzen müssen, bevor sie erfahren, ob sie dafür den Gründungszuschuss bekommen oder nicht.

Dabei soll übrigens auch die finanzielle Situation der Antragsteller geprüft werden: Wer zum Beispiel von seinem letzten Arbeitgeber eine Abfindung erhalten hat, dessen Antrag könnte mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Zuschuss für die Sicherung des Lebensunterhalts nicht nötig ist. Hiervon sollte sich allerdings zunächst niemand kirre machen lassen, denn eine solche Prüfung findet selbst in dem verschlechterten Gesetz keine Grundlage. Da werden erst einmal Gericht entscheiden müssen.

(15.02.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zur neuen Rechtslage beim Gründungszuschuss
Die Monatsberichte der Bundesagentur für Arbeit

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