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Steuer-News (Archiv)

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Umsatzsteuer
Pkw-Privatnutzung zählt bei 17.500-€-Grenze nicht mit 

Bei der Frage, ob ein Kleinunternehmer die für die Umsatzsteuerbefreiung maßgebliche 17.500-Euro-Grenze überschreitet, dürfen die Beträge aus der Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs nicht mitgerechnet werden, die in der Einnahmenüberschussrechnung als Einnahmen berücksichtigt werden müssen. Das steht in einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 15.9.2011, das kürzlich veröffentlicht wurde.


So recht erklären kann man dieses Urteil gar nicht – zu verknotet ist die juristische Argumentation geraten. Es ging um eine Frau, die selbstständig als Hausverwalterin tätig war und sich für diese Tätigkeit ein Auto angeschafft hatte. Dieses Auto behandelte sie steuerlich als Dienstwagen, nutzte es aber auch privat und verbuchte daher jedes Jahr für die Privatnutzung ein Prozent des Kaufpreises als Betriebseinnahme.

Dieses korrekte Verhalten wurde ihr jedoch zur Falle: Im Jahre 2006 stiegen die Einnahmen aus ihrer selbstständigen Tätigkeit, die eigentlich unter 17.500 € gelegen hatten, durch diese Hinzurechnung über 17.500 €. Woraus das Finanzamt den Schluss zog, dass die Hausverwalterin im Jahre 2007 umsatzsteuerpflichtig war, und von ihr für dieses Jahr Umsatzsteuer verlangte.

Das durfte das Finanzamt aber nicht, urteilte jetzt der Bundesfinanzhof, und klärte damit endlich eine seit langem umstrittene Frage. Zwar sei, so heißt es im Urteil, die private Nutzung von Gegenständen des Anlagevermögens grundsätzlich genauso zu bewerten wie Erlöse für "Lieferungen oder sonstige Leistungen" (und deshalb bei der 17.500-€-Grenze mitzurechnen) – jedoch nur, wenn die Anschaffung des betreffenden Wirtschaftsgutes seinerzeit zum Vorsteuerabzug berechtigt habe. Da die Hausverwalterin zur Zeit des Autokaufs aber als Kleinunternehmerin umsatzsteuerbefreit war, konnte sie aus dem Autokauf keine Vorsteuer abziehen – weshalb die Privatnutzung bei der Überprüfung der 17.500-€-Grenze auch nicht mitzurechnen war.

Ob man diese Argumentation nun nachvollziehen kann oder nicht – erfreulich für Kleinunternehmerinnen ist sie allemal, und unzweifelhaft bindend für alle Finanzämter (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.9.2011, Aktenzeichen V R 12/11).

(25.02.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zur Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer
Der mediafon-Ratgeber zur privaten Mitnutzung beruflicher Anschaffungen

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