Zurück zur StartseiteNewsWer wir sindDer mediafon-RatgeberTermine & SeminareHonorare, Empfehlungen, Verträge und TarifeVolltext-SucheInterner Bereich


  Übersicht  

  Allgemein  
  Recht  
  Versicherungen  
  Steuern  
  Archiv  
            
  Newsletter  


Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

Zurück zur Übersicht

Arbeitsrecht
DRV sieht Scheinselbstständigkeit im Bundestag 

Wegen des Verdachts, in seinem Besucherdienst "Honorarkräfte" als Scheinselbstständige beschäftigt und damit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) erhebliche Sozialbeiträge vorenthalten zu haben, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen "Verantwortliche des Bundestages". Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am 10. März.


Das Thema ist nicht neu, und für die DRV ist schon lange klar: Die 40 "Honorarkräfte", die Besuchergruppen durch den Berliner Reichstag führen, Vorträge über die Arbeit des Parlaments halten und auf Messen Öffentlichkeitsarbeit machen, sind in Wirklichkeit "Beschäftigte", also nur scheinbar selbstständig, und deshalb muss der Bundestag für sie Sozialversicherungsbeiträge nachentrichten.

Die Fakten sprechen für diese Auffassung: Die Honorarkräfte können sich ihre Arbeitszeit nicht frei einteilen; sie sind den Weisungen des Auftraggebers unterworfen und haben sogar eine Kleiderordnung zu befolgen, die sie verpflichtet, mit ihrem Äußeren "dem Ansehen des Deutschen Bundestags als Verfassungsorgan Rechnung zu tragen", und in dem vom Bundestag vorgegebenen Abrechnungsformular gibt es nicht einmal die Möglichkeit, die für Selbstständige gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen. Die fordert das Finanzamt übrigens von den Honorarkräften inzwischen rückwirkend nach.

Der Bundestag selbst aber fand eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, wie sie bei einem solchen Sachverhalt vom Gesetz vorgeschrieben ist, "unzweckmäßig", da "die Einsatzorte und -zeiten stark differieren". Was zur Begründung eines Gesetzesverstoßes freilich kaum ausreichen dürfte: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin jedenfalls hat, wie die "Süddeutsche" berichtet, die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt angewiesen, die entsprechenden Ermittlungen wieder aufzunehmen.

Die Selbstständigen wider Willen haben sich nach Angaben der Zeitung bisher nicht getraut, ihre gesetzlichen Rechte selbst einzufordern. Einer von ihnen, so berichtet die Süddeutsche, habe sich mit einer entsprechenden Beschwerde mal an die DRV und an Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) gewandt – und habe von da an keinerlei Aufträge mehr bekommen.

Zu befürchten ist freilich, dass auch die Gerichte gegenüber dem Verfassungsorgan Bundestag eher zur Nachsicht bereit sind. Diese Erfahrungen machten jedenfalls die Honorarkräfte im Besucherdienst des Bundesrates. Den verurteilte das Sozialgericht Berlin im Juni 2009 wegen eines ähnlichen Sachverhalts, 15.626 € Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen, da er "grob fahrlässig" 15 Personen als Scheinselbstständige beschäftigt habe. Zwei Jahre später hob das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg dieses Urteil jedoch wieder auf – und beließ es bei einem öffentlich vorgetragenen Zweifel, ob es sozialpolitisch sinnvoll sei, "dass das Verfassungsorgan Bundesrat nicht den Weg wähle, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen".

(11.03.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 10. März
Der mediafon-Ratgeber zum Thema Scheinselbstständigkeit

Auf Sozialen Netzwerken posten:
Zum Seitenanfang

Meldung versenden   |    Druckversion dieser Seite   |   Impressum