Zurück zur StartseiteNewsWer wir sindDer mediafon-RatgeberTermine & SeminareHonorare, Empfehlungen, Verträge und TarifeVolltext-SucheInterner Bereich


  Übersicht  

  Allgemein  
  Recht  
  Versicherungen  
  Steuern  
  Archiv  
            
  Newsletter  


Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

Zurück zur Übersicht

Bundesregierung
Mehrwertsteuer für E-Books bleibt bei 19 Prozent 

Die Bundesregierung will sich nicht dafür einsetzen, dass für den Download von E-Books künftig europaweit nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhoben wird. Das bekräftigte sie in ihrer Antwort vom 27. Februar auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion.


Es ist eine der vielen Widersprüchlichkeiten des Mehrwertsteuersystems: Für den Verkauf eines gedruckten Buches werden sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig, für den Download desselben Buches im Internet jedoch 19 Prozent – genauso übrigens wie für den Verkauf der Hörbuch-CD desselben Werkes.

Diesen Widerspruch möchte die französische Regierung gern beseitigen und eine rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass für das "Herunterladen von elektronischen Büchern" EU-weit der ermäßigte Umsatzsteuersatz erhoben werden darf. Auf die Unterstützung der Bundesregierung kann sie dabei jedoch nicht rechnen: Die Mehrwertsteuer solle "vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen ausgestaltet werden", teilte sie in ihrer Antwort auf die Anfrage mit, und deshalb sei es"wünschenswert, die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer zu verbreitern und bestehende Ausnahmen, Optionen und Sonderregelungen zu reduzieren."

Mit dieser Begründung könnte man freilich auch gleich die Mehrwertsteuerermäßigung für alle – also auch für die gedruckten – Bücher streichen. Und dass man die Mehrwertsteuer nicht nur als Mittel zur Erzielung größtmöglicher Einnahmen betrachten, sondern durchaus auch als "Instrument der indirekten Kulturförderung" einsetzen kann und sollte, hatte erst vor wenigen Tagen der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien betont, als er mit eben dieser Begründung die Forderung der EU zurückwies, in Deutschland den ermäßigten Steuersatz für den Verkauf von Kunstwerken abzuschaffen.

(13.03.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/8748)
Der mediafon-Ratgeber zum ermäßigen Mehrwertsteuersatz

Auf Sozialen Netzwerken posten:
Zum Seitenanfang

Meldung versenden   |    Druckversion dieser Seite   |   Impressum