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Steuer-News (Archiv)

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Jahressteuergesetz 2013
Unterricht wird steuerfrei auch ohne Bescheinigung 

Die Umsatzsteuerbefreiung für selbstständige Lehrkräfte, die bisher äußerst umständlich, teuer und streitanfällig geregelt ist, soll stark vereinfacht werden. Das sieht der Referentenentwurf für das "Jahressteuergesetz 2013" vor, den das Finanzministerium jetzt veröffentlicht hat. Wird dieser Gesetzentwurf so verabschiedet, könnten etliche ärgerliche Streitfälle bald der Vergangenheit angehören.


Die bisherige Regelung der Umsatzsteuerbefreiung für selbstständige Lehrkräfte war ein einziges Ärgernis: Wer nicht an einer öffentlichen Schule oder Hochschule unterrichtete, musste sich – oft für teures Geld – eine Bescheinigung besorgen, dass sein Unterricht "auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet". Und wann das der Fall war, das legten die einzelnen Bundesländer höchst unterschiedlich aus. Regelmäßigen Streit gab es vor allem um die Frage, ob bzw. wann Musik- und Ballettschulen diese Bedingung erfüllen, ob schon ein einzelner Vortrag eine befreite "Unterrichtsleistung" ist, oder ob die Finanzämter auf Grundlage einer solchen Bescheinigung die Steuerbefreiung erteilen müssen.

Nach dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 könnten diese Streitfälle in Zukunft ausgeräumt sein. Dort wird unter anderem der ganze Bereich der Umsatzsteuerbefreiung von Unterrichtsleistungen neu geregelt. Vorgesehen ist dort unter anderem, dass künftig
  • "Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung (Bildungsleistungen)"
jeder Art steuerfrei sind, und zwar unabhängig davon, ob sie von
  • "Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind,
  • Ersatzschulen, die gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind,
  • anderen Einrichtungen mit vergleichbarer Zielsetzung" oder
  • "von Privatlehrern"
erbracht werden.

Wer im einzelnen diese Bedingungen erfüllt, soll im Gesetz abschließend geregelt werden – einer behördlichen Bescheinigung bedarf es dann nicht mehr. Allerdings ist diese Regelung nicht gerade unkompliziert (in der Gesetzesbegründung umfasst sie volle fünf DIN-A-4-Druckseiten) und wohl kaum wirklich "abschließend" – sie wird mit Sicherheit zu weiteren Streitereien vor Gericht führen.

Erfreulich ist, dass das Ziel einer Bildungsmaßnahme (bisher: Berufs- oder Prüfungsvorbereitung) nicht mehr Kriterium für die Steuerbefreiung sein soll. Eine steuerbefreite Unterrichtsleistung soll nach dem Entwurf künftig immer dann vorliegen,
  • "wenn Kenntnisse im Rahmen festliegender Lehrprogramme und Lehrpläne vermittelt werden".
Ausgeschlossen bleiben lediglich
  • "Leistungen, die der reinen Freizeitgestaltung dienen".
Das soll dann gegeben sein, "wenn die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten nicht durch Vertiefung und Fortentwicklung zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit genutzt werden können". Als Beispiele hierfür nennt die Gesetzbegründung etwa Töpfer- oder Seidenmalereikurse, aber auch Flirtkurse, Seniorentanzkurse oder Schwimmkurse und Sprecherziehung für Kinder unter drei Jahren. Normale Tanzkurse, Ballett-, Musik- und Schwimmunterricht gelten dagegen nicht als "reine Freizeitgestaltung" und sind damit grundsätzlich steuerfrei – was gegenüber der aktuellen Gesetzeslage ein gewaltiger Fortschritt ist.

Wo die Abgrenzung schwierig ist und ein Kurs je nach Motivation der einzelnen Teilnehmerin sowohl der Kenntnisvermittlung als auch der Freizeitgestaltung dienen kann, soll die Steuerbefreiung dann eintreten, wenn die betreffende Bildungseinrichtung "keine systematische Gewinnerzielung anstrebt und etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen, nicht entnommen, sondern zur Erhaltung oder Verbesserung der erbrachten Leistungen verwendet werden".

Und schließlich wird in der Gesetzesbegründung noch betont, dass es auf die Dauer einer Bildungsmaßnahme nicht ankommt: Auch ein einzelner Vortrag ist steuerfrei, sofern er die übrigen Bedingungen erfüllt.

Dass Privatunterricht (z.B. Nachhilfe) nach dem Gesetzentwurf grundsätzlich steuerfrei ist, ist zwar nicht neu, aber doch eine Verbesserung: Bisher brauchte man dazu nämlich eine "Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde", für die je nach Fall und Bundesland Gebühren in bis zu vierstelliger Höhe fällig wurden. Künftig entfällt mit der Bescheinigung auch die Gebühr.

Diese Neuregelung liegt bisher lediglich als Referentenentwurf vor; er soll vom Kabinett beschlossen und anschließend in den Bundestag eingebracht werden.

(13.03.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2013 (Hier: Seite 29 und Seite 102 ff.)
Der mediafon-Ratgeber zur Umsatzsteuerbefreiung für Lehrkräfte (bisherige Rechtslage)

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