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Versicherungs-News (Archiv)

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Eckpunktepapier zur Rentenversicherung
Ministerium plant Altersvorsorge als Haushaltsentlastung 

Selbstständige bis zum fünfzigsten Lebensjahr sollen nach aktuellen Plänen des Bundesarbeitsministeriums ab dem Jahr 2013 verpflichtend für das Alter vorsorgen. Dabei soll mindestens das Niveau der Grundsicherung im Alter erreicht werden. Das sieht laut Zeitungsberichten vom 21. März ein "Eckpunktepapier" des Ministeriums vor, das auf die Gefahr einer steigenden Altersarmut unter Selbstständigen verweist.


Nach dem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) ist nicht daran gedacht, eine einheitliche Vorsorgepflicht über die gesetzliche Rentenversicherung zu etablieren. Vielmehr solle "die größtmögliche Freiheit" für die Form der Vorsorge gelten und für bereits über die Künstlersozialkasse oder in berufsständischen Versorgungswerken Versicherte alles beim Alten bleiben.
Wer über 50 Jahre alt ist, soll nach dem Papier aus dem Ministerium ebenso komplett von der Vorsorgepflicht ausgenommen werden wie nebenberuflich Selbstständige; 30- bis 50-jährige sollen von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie eine "Basisabsicherung" durch (Immobilien-)Vermögen oder Versicherungen nachweisen können. Eine echte Versicherungspflicht soll also nur für unter 30-jährige Selbstständige gelten. Sie sollen verpflichtet werden, so viele Beiträge an eine Versicherung ihrer Wahl - egal ob private oder gesetzliche Rentenversicherung - zu zahlen, dass eine Absicherung oberhalb der staatlichen Grundsicherung erzielt wird. "Das Ministerium", so die SZ, "beziffert die dafür nötigen Beiträge bei 45 Jahren Einzahlung auf 250 bis 300 Euro monatlich plus 100 Euro für eine Absicherung gegen Erwerbsminderung."

Werde dieses Eckpunktepapier zum Gesetz, so Veronika Mirschel vom ver.di-Referat für Selbstständige, "wäre einstweilen die Chance vertan, die Alterssicherung auf eine Basis zu stellen, die alle Arbeitsformen gleich behandelt und sicher zu stellen, dass sich die Wirtschaft auch in einer gewandelten Arbeitswelt an der Finanzierung der sozialen Sicherung beteiligt". Die Pflichtvorsorge in der geplanten Form, die der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß einen "riesigen sozialpolitischen Fortschritt" nennt, sei daher erst einmal nichts anderes als der Versuch, die Sozialkassen zu entlasten sowie ein auf Druck der FDP geschaffenes neues Geschäftsfeld für Versicherungskonzerne, das die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung untergrabe.

(21.03.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
ver.di-Pressemitteilung zum Eckpunktepapier
mediafon-Meldung vom 2.1.12: ver.di lehnt einseitige Belastung bei der Altersvorsorge ab

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