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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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Arbeitszeit selbständiger Kraftfahrer wird geregelt 
Mit Widerwillen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Arbeitszeit selbstständiger Kraftfahrer regelt und damit eine EU-Richtlinie in deutsches Recht überführt. Diese in 2009 vom europäischen Parlament gegen die Kommission durchgesetzte Förderung der Verkehrssicherheit sieht die Bundesregierung als "Fremdkörper im geltenden Arbeits- und Wirtschaftsrecht", der leider trotzdem in deutsches Recht umgesetzt werden müsse.

Der Gesetzentwurf sieht konkret vor, dass - entsprechend dem Arbeitszeitgesetz - die Lenkzeiten von selbständigen Kraftfahrern maximal 48 Stunden pro Woche betragen dürfen. Eine Ausweitung auf 60 Stunden wöchentlich ist möglich, wenn der Wochendurchschnitt innerhalb von vier Monaten die 48 Stunden nicht überschreitet. Zudem dürfen selbständige Kraftfahrer höchstens sechs Stunden am Stück fahren. Die Aufzeichnung der Lenkzeiten muss täglich erfolgen, soweit nicht ohnehin ein Fahrtenschreiber eingesetzt wird.

(21.03.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Entwurf des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern (PDF)
mediafon-Meldung aus Mai 2009 zur Geschichte der Richtlinie

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