Zurück zur StartseiteWer wir sind und wie wir beratenDer mediafon-RatgeberTermine & SeminareHonorare, Empfehlungen, Verträge und TarifeVolltext-SucheInterner Bereich





Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Steuer-News (Archiv)

Zurück zur Übersicht

Umsatzsteuer-Anwendungserlass
Steuerfreiheit für Musik- und Tanzschulen erleichtert 

Im Vorgriff auf eine geplante Gesetzesänderung hat das Bundesfinanzministerium die Bestimmungen für die Steuerfreiheit von Musik-, Tanz- und Ballettschulen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UstAE) geändert. Die Änderung – angestoßen durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 2008 – klärt einige Problemfälle, die in der Vergangenheit immer wieder für Streit gesorgt hatten.


Steuerfrei, so steht es in § 4 Nr. 21 UstG, sind unter anderem "Unterrichtsleistungen privater und anderer allgemeinbildender und berufsbildender Einrichtungen, . . . wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten." Soweit, so klar. Nur: Bereitet ein Ballettstudio die bewegungshungrigen Kinder auf einen Beruf vor? Oder der Unterricht einer Musikschule die DSDS-Fans auf die Aufnahmeprüfung an einer Musikhochschule? Im Normalfall wohl nicht, in Einzelfällen aber zweifellos.

Und deshalb waren die Entscheidungen zur Umsatzsteuerpflicht solcher Einrichtungen bisher ein einziges Ärgernis. Mal wurde die Steuerfreiheit von der Qualifikation der Lehrpersonen abhängig gemacht, mal wurde der Nachweis einer Mindestzahl von Schülerinnen gefordert, die später tatsächlich Musik studierten, und anderswo wurde nicht der gesamte Unterricht der Schule befreit, sondern nur einzelne Kurse, die zu einer professionellen Ausbildung führen könnten.

Mit europäischem Recht waren all diese Entscheidungen nicht vereinbar. Das stellte verbindlich der Bundesfinanzhof in seinem Urteil V R 3/05 vom 24. Januar 2008 fest. In Paragraphen gegossen werden soll dieses Urteil nun endlich mit dem Jahressteuergesetz 2013, für das das Finanzministerium im März einen Referentenentwurf vorgelegt hat. Weil es bis zu dessen In-Kraft-Treten aber noch eine Weile dauern wird, hat das Ministerium jetzt schon einmal eine entsprechende Änderung des UstAE verfügt.

Wichtigster Punkt darin ist die Unterscheidung zwischen Unterrichtsleistungen, die "von ihrer Zielsetzung her auf reine Freizeitgestaltung gerichtet sind", und solchen, die vergleichbar "auch in Schulen erbracht werden". Zu ersteren, die nicht steuerbefreit sind, zählt der UstAE z.B. Seniorentanzkurse, Hochzeits- und andere Crashtanzkurse oder auch Kurse für Eltern von Balletteleven, mit denen diesen die Wartezeit während des Unterrichts der Kinder verkürzt wird. Als keine "bloße Freizeitgestaltung" und damit potentiell steuerbefreit gelten dagegen "Kurse der tänzerischen Früherziehung und Kindertanzen für Kinder ab drei Jahren und klassischer Ballettunterricht".

Auch das Abzählen der künftigen Profis soll entfallen: Für die Steuerfreiheit, so heißt es ab sofort im UStAE, "ist es auch ohne Belang, wie hoch der Anteil der Schüler ist, die den Unterricht tatsächlich im Hinblick auf eine Berufsausbildung oder eine Prüfungsvorbereitung besuchen oder später tatsächlich den entsprechenden Beruf ergreifen". Woraus schließen wäre, dass künftig jede Musik- und jede Ballettschule grundsätzlich Anspruch auf Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht hat – wie es nach dem im Verfahren befindlichen Jahressteuergesetz ab 2013 ohnehin der Fall sein soll. Von da an sogar ohne jede behördliche Bescheinigung.

Diese Änderungen gelten ab sofort für alle noch offenen Steuerfälle. Wer Wert darauf legt, darf Unterrichtsleistungen, die vor dem 1.7.2012 erbracht wurden und hiernach steuerfrei sind, aber noch als steuerpflichtig behandeln.

(03.04.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
BMF-Rundschreiben zum Steuerbefreiung von Unterrichtsleistungen
Der mediafon-Ratgeber zur Umsatzsteuerbefreiung für Lehrkräfte

Auf Sozialen Netzwerken posten:
Zum Seitenanfang

Meldung versenden   |    Druckversion dieser Seite   |   Impressum