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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Steuer-News (Archiv)

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Steuer
"Anlage EÜR" ist verpflichtend 
Freiberufler und kleine Gewerbetreibende, die ihren Gewinn per Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) ermitteln, müssen dafür in ihrer Steuererklärung das amtliche Formular "Anlage EÜR" verwenden, wie es die Finanzämter verlangen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem am 21. Dezember 2011 veröffentlichten Urteil entschieden.

Für die umstrittene Pflicht zum Ausfüllen der "Anlage EÜR" zur Einkommensteuererklärung gibt es nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine gesetzliche Grundlage, obwohl die Pflicht lediglich in der Einkommensteuerdurchführungsverordnung § 60 Abs. 4 vorgeschrieben ist – also nicht in einem Gesetz, sondern in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung. Dies sei aber zulässig, da durch die Anlage EÜR keine neue Form der Gewinnermittlung eingeführt werde und die Abgabepflicht verhältnismäßig und für die Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens geeignet sei.

Die Vorinstanz, das Finanzgericht Münster hingegen war 2009 noch zu dem gegenteiligen Schluss gekommen: Die Abgabepflicht habe keine gesetzliche Grundlage und vereinfache das Besteuerungsverfahren nicht. Es werde zumindest ”für diejenigen Unternehmer erschwert”, die für ihre Gewinnermittlung Standardsysteme wie die DATEV benutzen.

(22.12.2011)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des BFH zum EÜR-Urteil
Das BFH-Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur Anlage EÜR

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