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Steuer-News (Archiv)

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Umsatzsteuer
Für Trauerredner gilt der volle Mehrwertsteuersatz  

Begräbnis- und Trauerrednerinnen müssen auf ihre Leistungen den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erheben. Mit dieser einheitlichen Gesetzesauslegung haben jetzt mehrere Oberfinanzdirektionen ein Urteil des Bundesfinanzhofes in verbindliche Verwaltungsanweisungen umgesetzt.


Mit dem Beruf des Trauerredners tun sich die Behörden seit eh' und je schwer: Die Künstlersozialversicherung weigerte sich lange, Angehörige dieses Berufes aufzunehmen, wurde aber schließlich vom Bundessozialgericht verurteilt, sie zu versichern, da sie im weitesten Sinne als "Publizisten" anzusehen seien – was inzwischen freilich auch nicht mehr gilt, da die Bundesregierung vor einem halben Jahr einfach das Künstlersozialversicherungsgesetz geändert hat. Ob sie Anspruch auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz haben, wurde von einigen Finanzämter zunächst bejaht, am 21. Oktober 2009 vom Bundesfinanzhof in seinem Urteil V R 8/08 jedoch ohne Wenn und Aber verneint.

Damit dieses Urteil einheitlich umgesetzt wird, hat nach der Oberfinanzdirektion (OFD) Magdeburg am 7. Februar auch die OFD Frankfurt am Main in Abstimmung mit den anderen obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder eine bundesweit gültige Verfügung (S 7240 A – 24 – St 112) erlassen, in der sie alle Argumente, die für den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent sprechenden könnten, für unzutreffend erklärt:

Trauerredner, so heißt es da, würden zwar urheberrechtlich geschützte Leistungen erbringen – der ermäßigte Steuersatz sei dafür jedoch nur dann anzuwenden, wenn die Urheberin gegen Honorar Nutzungsrechte an ihren Reden einräume. Das sei hier aber auch dann nicht der Fall, wenn die Rednerin nach der Trauerfeier der Familie das Manuskript ihrer Rede überlasse. Denn die Lieferung eines Manuskripts ohne Nutzungsrechtseinräumung unterliege dem normalen Steuersatz.

Auch der ermäßigte Steuersatz "für die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler" komme hier nicht in Frage, da die Trauernden ja keinen Eintritt bezahlen würden, um an der Trauerfeier teilnehmen zu können. Und dass die Tätigkeit von Trauerrednern der darstellenden Kunst zuzuordnen sei, hatte bereits das Bundessozialgericht in seinem oben genannten Urteil verneint.

Da sich die Verfügung der OFD Frankfurt somit auf höchstrichterliche Urteile sowohl des Bundessozialgerichts als auch des Bundesfinanzhofs stützen kann, dürfte dies wohl leider das letzte Wort in dieser Angelegenheit sein – zumal die EU-Kommission ohnehin Druck macht, die Sonderregelungen für den ermäßigten Steuersatz im Bereich von Kunst und Publizistik in Deutschland aufzuheben. Für die Betroffenen kommt diese Verfügung einer Honorarkürzung um mehr als zehn Prozent gleich, da ihre Kunden in aller Regel nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind und meist einen Pauschalpreis "inkl. MwSt." zahlen, aus dem dann eben der höhere Mehrwersteuersatz herausgerechnet werden muss.

(20.04.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Die Verfügung S 7240 A – 24 – St 112 der OFD Frankfurt am Main im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur Frage "7 oder 19 Prozent Mehrwertsteuer?"

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