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Rechts-News (Archiv)

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VG Wort
Tantiemenausschüttung wird sich durch Urteil verspäten 

Die Hauptausschüttung der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort für die Autorinnen und Autoren findet üblicherweise spätestens Anfang Juli statt. Dieses Jahr wird sie sich wohl um Monate verzögern. Grund ist eine - noch nicht rechtskräftige - Entscheidung, die der Urheberrechtler Martin Vogel vor dem Landgericht München am 24. Mai erstritten hat. Das Urteil stellt die gemeinsame Rechtewahrnehmung in der VG Wort in Frage, die die Basis für die bisherigen Zahlungen ist.


Vertreter von Urhebern und Verwertern hatten sich bereits bei Gründung der VG Wort auf das Verfahren geeignet, die Tantiemen nach einem festen Schlüssel zu verteilen, die Urheberinnen, Urheber und Verlage geltend machen können, statt in jedem Einzelfall die Vertragslage zu betrachten. Mit dieser pragmatischen kollektiven Lösung sollte eine aufwändige und kostenintensive Betrachtung der Vertragslage jedes und jeder einzelnen Wahrnehmungsberechtigten entfallen. Das dagegen gerichtete Urteil kann "erhebliche Bedeutung für die Praxis der VG Wort und anderer Verwertungsgesellschaften haben, wenn es rechtskräftig werden sollte", so die VG Wort in einer Stellungnahme. Daher bittet die VG nun erst einmal ihre Aufsichtsbehörde, das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) um eine Prüfung, wie nun mit den Auszahlungen zu verfahren sei. In der Konsequenz muss das die Auszahlung der Nebenrechts-Tantiemen in der Hauptausschüttung verzögern. Mindestens bis zur Entscheidung des DPMA, die im August erwartet wird, wird die VG Wort mit Zahlungen vorsichtig umgehen. "Derzeit ist offen, wann die VG WORT die Ausschüttungen vornehmen kann", stellt sie dazu in ihrem neuesten Newsletter fest. Der Hintergrund: Sollte das Urteil in letzter Instanz bestätigt werden, wäre der jetzige Verteilungsplan der VG Wort hinfällig, Ausschüttungen danach rechtswidrig. – Für Fehler im Volumen von vielen Millionen Euro wollen die Vorstände und Verwaltungsratsmitglieder der VG verständlicher Weise nicht haften und reagieren mit einer Rückstellung der Ausschüttungen auch an die Autorinnen und Autoren.

Auf den ersten Blick hat der Kläger einen Erfolg für Urheberinnen und Urheber erstritten, weil nach dem Urteil keine Tantiemen der VG Wort an Verleger ausgezahlt werden dürfen, wenn die einschlägigen Rechte und Vergütungsansprüche - etwa aus Kopierabgaben - bereits der VG Wort eingeräumt wurden. Auf den zweiten Blick jedoch birgt genau diese formalistische Betrachtung der Einzelverträge - hier des Martin Vogel - einige Tücken. Anders, als die überwiegende Berichterstattung zu dem Urteil nahelegt, gilt nach dieser Entscheidung, dass jeder einzelne Wahrnehmungsvertrag und die bisherige Einräumung von Rechten bei jedem Vertrag zu prüfen ist. Das heißt für die Seite der Urheberinnen und Urheber: In den Fällen, in denen sie einem Verlag bereits die Rechte eingeräumt haben, können sie diese Rechte nicht mehr an die VG Wort abtreten und folglich daraus keine Ausschüttungen erhalten.

Die Entscheidung des Landgerichts könnte sich daher "in vielen Fällen zum Nachteil von Autoren auswirken" stellt die VG Wort klar und weist darauf hin, warum sich die in der VG Wort vertretenen Urheberinnen, Urhebern und Verwerter auf den Jahrzehnte geübten, beiden Seiten dienenden Kompromiss eines Verteilungsmodells geeinigt hatten, das darauf verzichtet, jede einzelne Vertrags-Gemengelage zu den Nebenrechten analysieren zu müssen: "In jedem Fall wäre eine Überprüfung im Einzelfall erforderlich, ob die Vergütungsansprüche durch Autor oder Verlag in die Verwertungsgesellschaft eingebracht worden sind … Ob eine solche Überprüfung überhaupt zu leisten wäre, ist unklar. Zumindest ist aber abzusehen, dass der Verwaltungsaufwand und daher die Verwaltungskosten erheblich steigen würden." Was sich für Einzelne, wie in diesem Fall für Martin Vogel als Gewinn darstellt, wird - sollten obere Gerichte ebenfalls die Notwendigkeit kollektiver Regelungen zum Thema negieren - nicht nur für viele Urheberinnen und Urheber zum Tantiemenverlust führen sondern auch insgesamt die Ausschüttungssumme schmälern, weil die eingesammelten Gelder dann erst einmal für aufwändige Prüfungen der individuellen Vertragslage draufgehen werden.

(04.06.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext (LG München 7 O 28640/11)
VG-Wort-Stellungnahme zum Urteil
VG-Wort-Newsletter Juni 2012
Ratgeber mediafon zu den Aufgaben der Verwertungsgesellschaften

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