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Rechts-News (Archiv)

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Kooperation
Neue Gesellschaftsform soll Haftung beschränken 

"Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" (PartG mbB) ist die atemberaubende Bezeichnung einer neuen Gesellschaftsform, mit der die Bundesregierung Angehörigen der freien Berufe ab 2013 eine neue Form der Zusammenarbeit anbieten will. Nach einem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf soll es damit möglich werden, die Haftung von Partnerschaftsgesellschaften ähnlich wie bei der GmbH zu beschränken.


Schon heute gelten für die Partnerschaftsgesellschaft (PartG) besondere Haftungsregeln: Zwar haften hier grundsätzlich alle Partner mit ihrem vollen Privatvermögen – im Gesellschaftsvertrag kann jedoch vereinbart werden, dass jede Partnerin nur jeweils für solche Fehler haftet, die sie fachlich zu verantworten hat. Damit lässt sich ausschließen, dass zum Beispiel in einer Architektenpartnerschaft die Innenarchitektin mit ihrem Privatvermögen für die Rechenfehler ihres Statiker-Partners geradestehen muss.

Nach Ansicht der Bundesregierung reicht diese Beschränkung in großen Partnerschaften jedoch nicht mehr aus, wo große Projekte in Teams bearbeitet werden, in denen der Schadensbeitrag des einzelnen nicht mehr ausreichend klar zu bestimmen ist und die Haftung leicht eine existenzvernichtende Größenordnung erreichen kann. Für sie soll es künftig möglich werden, die Form der PartG mbB zu wählen, in der die Haftung ähnlich wie bei einer GmbH auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt wird – allerdings nur für berufliche Fehler und nur, wenn die Gesellschaft eine angemessene Haftpflichtversicherung hat. Für Schulden z.B. aus Mieten oder Löhnen haften also auch in der PartG mbB alle Partner mit ihrem vollen Privatvermögen, und ohne angemessene Haftpflichtversicherung (bei einer Anwaltssozietät soll dafür eine Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen Euro vorgeschrieben werden) gälte wieder die Haftung mit dem vollen Privatvermögen.

Schon diese Mindestversicherungssumme zeigt, dass diese neue Form für die meisten User und Userinnen von mediafon kaum in Frage kommen dürfte. Nach Angabe des Justizministerium ist sie vor allem für Sozietäten aus Rechts- und Patentanwälten sowie für Steuerberater gedacht, von denen sich zuletzt viele in der englischen Gesellschaftsform einer "Limited Liability Partnership" (LLP) zusammengeschlossen haben. Das Gesetz, für das das Bundeskabinett im Mai einen Entwurf beschlossen hat, soll möglichst bis Anfang 2013 in Kraft treten; die alte Partnerschaftsgesellschaft mit der Möglichkeit, die Haftung auf die jeweils Handelnden zu beschränken, wird weiter bestehen bleiben.

(06.06.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zum Gesetzentwurf
Der mediafon-Ratgeber zur Partnerschaftsgesellschaft

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