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Allgemeine News (Archiv)

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DGB will Schein-Werkverträge eindämmen 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fürchtet, dass formal selbstständige Arbeit zum Unterlaufen von Tarif- und Arbeitsbedingungen missbraucht werden könnte. Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 19. Juni welche Sorgen den Gewerkschaftsbund bei der stark zunehmenden Zahl jener Werkverträge umtreiben, die allein dazu dienen, bestehende Regelungen und Schutzvorschriften zu umgehen.


Der DGB wendet sich schon länger gegen Beschäftigungen, bei denen nur scheinbar Selbstständige oder schlechter bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Subunternehmens die gleiche Arbeit verrichten wie die Stammbelegschaft des Auftraggebers oder diese gar ersetzen. Neben der Leiharbeit kritisiert der DGB nun zunehmend die Vergabe von bestimmten Werkverträgen. Echte Werkverträge, die von tatsächlich Selbstständigen ausgeführt werden, hält die Beschäftigtenvertretung für sinnvoll, dort aber, wo sie nichts anderes sind als verschleierte Leiharbeit, will sie der DGB einzudämmen. Hier fordert dessen Vorsitzender Michael Sommer in der Süddeutschen Zeitung (SZ) wirksame Kontrollen und mehr Rechte für Betriebsräte um das gesetzliche Schlupfloch zu schließen, mit Werkverträgen und Scheinselbständigkeit "Löhne zu drücken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern".

Bereits Mitte April hatte der DGB in einer Stellungnahme zu zwei Bundestagsanträgen von 'Bündnis 90/Die Grünen' und 'Die Linke' auf das Problem jener Werkverträge hingewiesen, bei denen es "ausschließlich darum geht, Löhne zu drücken und Risiken abzuwälzen. In diesem Fall ist das Werkvertragsunternehmen häufig weitgehend in den Produktionsablauf des Unternehmens eingebunden, ein eigenständiges Werk wird dann oft nur zum Schein konstruiert." Es gäbe deutliche Hinweise dafür, dass auch Aufträge an Soloselbstständige zum Lohndumping bzw. zur Abwälzung von betriebswirtschaftlichen Risiken missbraucht würden. - Eine genaue Bezifferung dieses Problems sei jedoch schwierig, weil keine gesetzliche Abgrenzung vorliege und "die Unterscheidung zwischen erwünschten und nicht erwünschten Werkverträgen immer auch eine Wertungsentscheidung beinhaltet."

Aus Sicht des von mediafon hierzu befragten ver.di-Referats für Selbstständige besteht angesichts der Auswüchse durchaus Bedarf, auch das Problem der Scheinselbstständigkeit wieder stärker ins Visier zu nehmen. Wenn eine Arbeitsform "dazu pervertiert wird, Einkommen zu senken und Mindestbedingungen zu senken, handelt es sich um alles Mögliche, aber nicht um eine unternehmerische Tätigkeit", stellt Referatsleiterin Veronika Mirschel fest. Würde etwa im Einzelhandel nicht mehr nach der Arbeitszeit sondern nach in Regale einsortierte Warenmengen bezahlt, könne - egal welcher Vertrag der Tätigkeit zu Grunde liege - von der "an sich idealen Arbeitsform" Selbstständigkeit keine Rede sein. Der missbräuchliche Einsatz von Subunternehmen und Scheinselbstständigen, der insbesondere in der Automobilbranche, dem Gaststättengewerbe und am Bau zunehme, begründe eben keine erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit, sondern eine stärkere Abhängigkeit und schlechtere Bezahlung als eine Anstellung. Bei einer echten Selbstständigkeit, wie sie in der IT-, Medien- und Kulturbranche eher üblich sei, stehe zu Recht die persönliche Handlungsfreiheit im Vordergrund, die bei jeder Form von Scheinselbstständigkeit verloren sei.

(19.06.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Süddeutsche Zeitung zur DGB-Forderung
DGB-Stellungnahme Werkverträge (PDF, 112 kB)
Kleine Anfrage der BuTa-Fraktion 'Die Linke' zu Werkverträgen im Einzelhandel (6.6.12)
mediafon-Ratgeber zur Scheinselbstständigkeit

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