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Rechts-News (Archiv)

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Steuerrechtliche Scheinselbstständigkeit
Finanzgericht sieht Telefoninterviews nicht als freie Mitarbeit 

In einem aktuellen Urteil zur Scheinselbstständigkeit hat das Finanzgericht (FG) Köln ein Meinungsforschungsinstitut verurteilt, knapp 110.000 Euro Lohnsteuer nachzuzahlen. Die Steuer schuldet das Unternehmen, weil es seine Telefoninterviewerinnen und -interviewer, als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt und entsprechend keine Lohnsteuer abgeführt hatte. Für den Steuerausfall muss die Arbeitgeberin auch deshalb haften, weil sie es versäumt hat, zu klären, um welche Form der Beschäftigung es sich tatsächlich handelte. - Und weil das alles durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits mehrfach geklärt ist, hat das FG Köln keine Revision zugelassen.


Bei der Betrachtung der Gesamtumstände kam das FG im vorliegenden Fall zur Überzeugung, dass die Telefoninterviewer nicht selbstständig tätig waren, weil sie "weder ein maßgebliches Unternehmerrisiko trugen noch eine Unternehmerinitiative entfalten konnten; sie waren vielmehr hinsichtlich Inhalt, Ort und zeitlichem Rahmen ihrer Tätigkeit organisatorisch in den Betrieb der Klägerin eingebunden und der Klägerin gegenüber weitestgehend weisungsgebunden." Ausschlaggebend für diese Beurteilung war neben dem Umstand, dass der Arbeitsplatz beim Meinungsforschungsinstitut eingerichtet und die Form der Interviews vorgegeben war, insbesondere, dass die Bezahlung faktisch als Stundenhonorar erfolgte und nicht in Eigeninitiative - etwa durch höhere Arbeitsleistung - maßgeblich zu beeinflussen war. Die derart Beschäftigten, so das Gericht, gleichen "eher kurzfristig und auf Stundenbasis beschäftigten Arbeitnehmern". Die Praxis der dauernden befristeten Beschäftigung schlägt somit inzwischen auf die Rechtsprechung durch: Die jeweils kurzfristige Beauftragung befand das Gericht, sei kein Zeichen für Selbstständigkeit, sondern "auch bei einer nichtselbständigen Tätigkeit nicht untypisch", bei der Arbeitnehmer nur dann mit einer Weiterbeschäftigung rechnen können, wenn der Arbeitgeber mit der Arbeit zufrieden sei.

Da die Klägerin hätte wissen müssen, dass die Beschäftigung als Selbstständige in diesem Fall mindestens grenzgängig sei und es steuerrechtlich keine Rolle spielt, wie der Vertrag oder die sozialrechtliche Beurteilung des Jobs aussehen, sah das Gericht in diesem Fall keinen "entschuldbaren Rechtsirrtum". Wer wisse, dass bei dieser Art von Beschäftigung die Frage nach dem Erwerbsstatus schon oft vor Gericht gegangen sei und sich nicht beim Finanzamt rückversichert ob die eigene Beurteilung in Ordnung ist, handele unentschuldbar. - Die Forderung des Finanzamtes allerdings, die auf über eine halbe Million Euro lautete, reduzierte das Gericht auf knapp ein Fünftel, da die Interviews oft als Nebentätigkeit ausgeübt wurden, bei denen nach Überzeugung des Gerichts keine Einkommensteuer angefallen wäre.

(FG Köln vom 14.3.12, Aktenzeichen 2 K 476/06)

(09.07.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des FG Köln vom 2.7.12 zum Urteil
Das Urteil im Volltext

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