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Steuer-News (Archiv)

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Vorsteuerabzug
Elektronische Rechnungen einfach ganz normal prüfen 

Damit elektronisch übermittelte Rechnungen nach dem Wegfall der Pflicht zur elektronischen Signatur zum Vorsteuerabzug berechtigen, müssen sie lediglich ganz normal auf Richtigkeit überprüft werden. Das geht aus dem BMF-Schreiben IV D 2 - S 7287-a/09/10004 :003 hervor, mit dem das Bundesfinanzministerium am 2. Juli die neue Gesetzeslage konkretisierte.


Bis zum 1. Juli durfte aus elektronisch übermittelten Rechnungen Vorsteuer nur dann abgezogen werden, wenn sie über eine elektronische Signatur verfügten. Als diese Bedingung im letzten Herbst aus dem Gesetz gestrichen wurde, blieb zunächst unklar, was nun an ihre Stelle tritt. Denn immerhin verlangt der neu gefasste § 14 Abs. 1 UStG nun, dass Unternehmer die "Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit gewährleisten" und dazu ein "innerbetriebliches Kontrollverfahren" einrichten müssen, das einen "verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnungen und Leistung" schafft.

Statt das nun aber in einem einzigen, verständlichen Satz zusammenzufassen, redet das Ministerium in seinem neuen Schreiben um die Frage, was ein solcher "verlässlicher Prüfpfad" sein kann und wie er nachzuweisen ist, elf Druckseiten lang herum – und sagt dabei doch nicht mehr, als dass Selbstständige prüfen müssen, ob Rechnungen, die sie erhalten, berechtigt und korrekt sind. Diese Prüfung braucht auch nicht dokumentiert zu werden. Wenn eine Selbstständige dem Finanzamt versichert, dass sie bei jeder Rechnung vor der Bezahlung genau hinschaut, ob "zu deren Begleichung eine Verpflichtung besteht", dann reicht das als Nachweis des geforderten "innerbetrieblichen Kontrollverfahrens" aus. Eine solche Prüfung wäre z.B. schon "ein manueller Abgleich der Rechnung mit vorhandenen geschäftlichen Unterlagen (z.B. Kopie der Bestellung, Auftrag, Kaufvertrag, Lieferschein, Überweisungs- oder Zahlungsbeleg)". Und wenn sich bei diesem "Abgleich" herausstellt, dass in der Rechnung "Leistung, Entgelt, leistender Unternehmer und Zahlungsempfänger zutreffend angegeben sind", so darf sie davon ausgehen, dass die Rechnung unverändert übermittelt wurde, ihr Inhalt also "unversehrt" ist.

Auf den Punkt gebracht steht in dem wortreichen Schreiben des BMF also nicht mehr, als dass, wer sich seine Rechnungen ordentlich anschaut, bevor er sie bezahlt, daraus auch Vorsteuer abziehen darf. Und dass er dafür keinen Nachweis zu liefern braucht. Punkt.

Allerdings gelten für elektronisch übermittelte Rechnungen ein wenig pingelige Aufbewahrungspflichten: Es reicht nicht, nur einen Papierausdruck aufheben oder die entsprechende Datei auf der Festplatte zu speichern, sondern man muss die Rechnungsdateien derzeit zehn (demnächst vermutlich nur noch sechs) Jahre lang auf einem nur einmal beschreibbaren Datenträger, also z.B. einer CD-R bzw. einer DVD+R oder -R, speichern (was freilich auch Blödsinn ist, denn man könnte die Datei ja auch schon manipulieren, bevor man sie auf die CD brennt). Wer diese Aufbewahrungsregelung missachtet, dem darf das Finanzamt jedoch nicht den Vorsteuerabzug verweigern – es kann allerdings ein Bußgeld verhängt werden!

Also vergesst am besten, dass es für elektronische Rechnungen mal Sonderregeln gab!

Und wer die pauschale Ermittlung der Vorsteuer nutzt, braucht sich um all das sowieso nicht zu kümmern, da der pauschale Abzug ohne jede Rechnung funktioniert.

(12.07.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Das BMF-Schreiben IV D 2 - S 7287-a/09/10004:003 vom 2.7.2012
Der mediafon-Ratgeber zu den Anforderungen an eine korrekte Rechnung

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