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Rechts-News (Archiv)

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Elterngeld für Selbstständige
Entgelt für frühere Arbeit mindert das Elterngeld 

Selbstständige, die während ihrer Erziehungspause noch Zahlungen für vor der Elternzeit geleistete Arbeit bekommen, müssen sich diese Einnahmen auf das Elterngeld anrechnen lassen. Mit diesem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 5. April 2012 hob das Bundessozialgericht (BSG) ein anders lautendes Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen aus dem April 2011 auf.


Für selbstständige Eltern ist dieses Urteil eine schlichte Katastrophe. Sie können sich künftig nicht mehr darauf verlassen, während ihrer gesamten Elternzeit das volle Elterngeld zu bekommen – selbst wenn sie ihre Erwerbstätigkeit vollständig eingestellt haben: Überweist ihnen ein Auftraggeber eine fällige Vergütung aus der Zeit davor so spät, dass sie erst während des Elterngeldbezugs auf dem Konto eingeht, so wird das Elterngeld entsprechend gekürzt!

Im vorliegenden Fall hatte ein freiberuflicher Fernsehredakteur Elterngeld für den sechsten sowie für den zwölften Lebensmonat seines Sohnes beantragt, und die zuständige Kommunalverwaltung hatte ihm auf Grund seines im Vorjahr erzielten Einkommens pro Monat 1.800 € Elterngeld vorläufig bewilligt. In beiden Monaten gingen dann jedoch auf seinem Konto Honorare ein, die er im jeweiligen Vormonat (für den er kein Elterngeld bezog) erarbeitet hatte. Daraufhin kürzte ihm die Kreisverwaltung das Elterngeld für beide Monate von 1.800 auf den Mindestbetrag von jeweils 300 € – und verlangte volle 3.000 € zurück.

Der Klage des freiberuflichen Vaters gegen dieses Ansinnen hatte das LSG NRW zunächst stattgegeben (mediafon-Meldung vom 20.6.2011) und für die Elterngeldberechnung das "modifizierte Zuflussprinzip" zugrunde gelegt, das das BSG selbst schon bei einem Arbeitnehmer angewandt hatte, der während der Elternzeit eine nachträgliche (eingeklagte) Lohnzahlung erhalten hatte, die bei ihm jedoch der Zeit vor dem Elterngeldbezug zugerechnet wurde: Es komme, so das BSG in diesem älteren Fall, darauf an, wann das Einkommen erwirtschaftet oder erarbeitet – und nicht, wann es gezahlt wurde.

Dieses Prinzip aber, so urteilte das BSG jetzt, sei bei Selbstständigen nicht anwendbar, da bei ihnen die "unregelmäßige Bezahlung von erbrachten Leistungen die Regel" sei. Hier sei deshalb "am strengen Zuflussprinzip des Steuerrechts festzuhalten". Sprich: Es kommt nicht darauf an, wann die Arbeit geleistet wurde, sondern allein darauf, wann das Geld auf dem Konto eingeht.

Für Selbstständige, die eine Elternpause planen, bleibt damit nur, mit ihren Auftraggebern zu verabreden, dass diese ihnen ausstehende Honorare entweder vor oder nach dem Elterngeldbezug überweisen. Oder aber kürzere Elterngeldphasen so zu legen, dass sie nicht mit absehbaren größeren Geldeingängen kollidieren.

Weil die Vorinstanz nicht überprüft hatte, ob nicht der Vertrauensschutz einer Rückzahlungspflicht für die zuviel erhaltenen 3.000  € entgegensteht, überwies das BSG den Fall noch einmal an das LSG zurück. Ansonsten ist das Urteil in seinen Kernsätzen rechtskräftig. (BSG-Urteil vom 5.4.2012, Aktenzeichen B 10 EG 10/11 R).

(16.07.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zum Elterngeld für Selbstständige

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