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Versicherungs-News (Archiv)

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Gesetzgebung
Kurzfristig Beschäftigte kriegen eher Arbeitslosengeld 

Unständig und auf Produktionsdauer Beschäftigte können Arbeitslosengeld (I) auch weiterhin bereits erhalten, wenn sie erst sechs Monate arbeitslosenversichert waren. Diese Sonderregelung, die ursprünglich bis zum 31. Juli 2012 befristet war, ist vom Bundestag bis zum 31. Dezember 2014 verlängert – und sogar geringfügig verbessert worden.


Negativbeispiele intransparenter Gesetzgebung gab es ja in letzter Zeit so einige. Auch dieses gehört dazu: Da hätte man fast vergessen, die Befristung einer für kurzfristig Beschäftigte immens wichtigen Sonderregelung aufzuheben – aber irgendwer hat es noch rechtzeitig gemerkt und die Verlängerung dieser Regelung einfach in ein ganz anderes Gesetz eingebaut, nämlich in das Gesetz zur Einführung eines pauschalisierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PsychEntgeltgesetz – PsychEntgG), in dem sie niemand vermutete (und auch kaum jemand bemerkte). Immerhin: am 14. Juni verabschiedete der Bundestag das Gesetz in dritter Lesung, und nun gilt wieder:

Da unständig und auf Produktionsdauer Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnisse auf jeweils wenige Tage oder Wochen befristet sind, zwar Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen müssen, wegen der kurzen Beschäftigungsphasen aber fast nie die zwölf Monate Pflichtversicherung erreichen, die in einem Zwei-Jahres-Zeitraum nötig sind, um Anspruch auf Arbeitslosengeld (I) zu erwerben, wurde für sie im Jahre 2009 eine "verkürzte Anwartschaftszeit" eingeführt, nach der sie Arbeitslosengeld bereits bekommen, wenn sie innerhalb von zwei Jahren wenigstens 180 Beschäftigungstage nachweisen können (und ihr Einkommen im letzten Jahr nicht über der "Bezugsgröße" von derzeit 31.500 (West) bzw. 26.880 € (Ost) lag). Diese Regelung, die nicht zuletzt auf Druck von ver.di eingeführt wurde, wo etliche der Betroffenen – etwa "feste Freie" beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder Mitwirkende an Film- und Fernsehproduktionen – organisiert sind, wurde jedoch bis zum 31. Juli 2012 befristet. Bis dahin sollte auf Basis einer Evaluation über eine Verlängerung entschieden werden.

Diese Evaluation liegt jedoch bis heute nicht vor. Damit das nicht so negativ auffällt, wurde die Regelung jetzt einfach bis Ende 2014 verlängert. Bis dahin soll dann aber wirklich eine "belastbare Evaluation" vorliegen, auf deren Grundlage über eine Weiterführung oder Modifikation der Regelung entschieden werden soll.

Im Detail wurde die Regelung allerdings jetzt schon verändert: Kam die verkürzte Anwartschaftszeit nach § 142 SGB 3 bislang nur für Leute in Betracht, deren einzelne Beschäftigungen "überwiegend" auf nicht mehr als sechs Wochen befristet waren, so dürfen die Einzelverträge künftig Arbeit für bis zu zehn Wochen bieten. Ob damit der für diese Regelung in Frage kommende Personenkreis auf eine statistisch messbare Größe erweitert wurde, muss die Zukunft zeigen.

(17.07.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf (Nr. 5 auf Seite 14)
Der mediafon-Ratgeber zur "verkürzten Anwartschaftszeit"

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