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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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Eigene Website
Neue Abmahnfalle Bestell-Button 

Selbstständige, die über ihre eigene Website Waren, Kunstwerke oder Dienstleistungen verkaufen, müssen gegebenenfalls ihre Bestellseite umgestalten: Seit 1. August müssen dem Kunden bestimmte Informationen vor der Bestellung zugänglich gemacht und der Bestell-Button mit einem eindeutigen Hinweis versehen werden, dass der Klick darauf eine kostenpflichtige Bestellung auslöst.


Seriöse Selbstständige brauchen sich hierüber nicht allzu sehr den Kopf zu zerbrechen, weil sie ohnehin schon immer auf Klarheit und Offenheit gegenüber ihren Kunden geachtet haben: Der neue § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches richtet sich vor allem gegen Abofallen-Betrüger und Leute, die hoffen, mit bewusst unklaren Angaben nichts ahnende Internet-Surferinnen zu kostenpflichtigen Bestellungen verführen zu können. Da diese neuen Bestimmungen aber dem nicht minder zwielichtigen Berufsstand der Abmahnanwälte neue Verdienstchancen eröffnet, sollte man sich ein wenig mit ihnen auseinandersetzen.

Im Wesentlichen verlangt das BGB seit 1. August, dass jeder, der über das Internet Waren oder Dienstleistungen verkauft – egal ob es sich um Poster, Reisen, ein "Abonnement" freier Software, E-Mail-Postfächer oder Jeans handelt –, dem Kunden vor dem endgültigen Bestellvorgang noch einmal zusammenfassen muss, was er gerade zur Bestellung ausgesucht hat, z.B. "1 Jeans Levi's 501, 30W x 34L, stonewashed", und dazu den Endpreis nennen muss, inklusive Mehrwertsteuer und Versandkosten. Erst nach diesen Informationen darf der Bestell-Button stehen, und er muss eine eindeutige Beschriftung tragen, z.B. "kostenpflichtig bestellen". Wer den Button, der die Bestellung auslöst, einfach mit "Bestellung abschließen" oder auch nur mit "Weiter" oder "Anmeldung" beschriftet, oder wer ihn schon vor die Zusammenfassung der Bestellung setzt, muss wissen, dass er sich damit künftig erheblichen Ärger einhandeln kann. Und zwar nicht unbedingt von Gerichten oder Aufsichtsbehörden, die diese Bestimmungen durchaus großzügig auslegen können, sondern durch die Absahnbranche, die hier mit Sicherheit schon auf der Lauer liegt.

Wer diesen Herren absolut keine Chance geben will, kann sich über die oben genannten Grundregeln hinaus noch weiter in die Fußangeln vertiefen, die in dieser Materie versteckt sind. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat dazu ein "Whitepaper zur Einführung der so genannten 'Button-Lösung'" ins Netz gestellt, das auch noch die letzten Bösartigkeiten vorauszuahnen versucht.

(01.08.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zu Informationspflichten im Internet

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