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Rechts-News (Archiv)

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Insolvenzrecht
Zweite Chance nach Insolvenz wird erleichtert 

Selbstständigen, deren Existenzgründung in der Insolvenz endet, soll künftig ein neuer Start erleichtert werden. Der Entwurf eines "Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte", der am 18. Juli vom Bundeskabinett beschlossen wurde, soll eine Restschuldbefreiung und damit einen Neustart bereits drei Jahre nach einer Insolvenz möglich machen.


Nach der bisherigen Rechtslage können Selbstständige (und Verbraucher), die Insolvenz anmelden, nach einer "Wohlverhaltensphase" von sechs Jahren von ihren restlichen Schulden befreit werden, so dass sie dann ungehindert wieder eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen können. In dieser Wohlverhaltensphase müssen sie eine "angemessene Erwerbstätigkeit" ausüben und ihre pfändbaren Bezüge sowie die Hälfte eventueller Erbschaften an die Gläubiger abtreten. Im europäischen Vergleich sind diese sechs Jahre allerdings ein recht langer Zeitraum.

Nach dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf sollen insolvente Schuldner die Restschuldbefreiung künftig bereits nach drei Jahren erreichen können, wenn sie in dieser Zeit mindestens ein Viertel ihrer Schulden sowie die kompletten Verfahrenskosten beglichen haben. Schaffen sie es nur, die Verfahrenkosten bezahlen, so soll es die Restschuldbefreiung immerhin schon nach fünf Jahren geben. Dabei sollen die neuen Bestimmungen für alle "natürlichen Personen" gelten, sie machen also keinen Unterschied zwischen Selbstständigen und Verbraucherinnen.

Darüber hinaus soll das neue Gesetz außergerichtliche Einigungsversuche zwischen Schuldner und Gläubigern erleichtern und die Rechte der Gläubiger stärken, eine Restschuldbefreiung zu verhindern.

Der Gesetzentwurf muss nun in den Bundestag eingebracht und dort beraten und beschlossen werden.

(20.07.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Entwurf zum "Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens . . ."

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