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Rechts-News (Archiv)

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Sozialversicherung
Bei Scheinselbstständigkeit wird Säumniszuschlag fällig 

Unternehmer, die Arbeitskräfte wissentlich als Scheinselbstständige beschäftigen, müssen nicht nur Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, sondern gegebenenfalls auch die bei verspäteter Zahlung fälligen Säumniszuschläge entrichten. Das geht aus einem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Mai hervor, der jetzt veröffentlicht wurde.


Es war der übliche Fall: Eine Spedition beauftragt einen "freiberuflichen Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug" mit Touren auf dem Firmen-Lkw und zahlt ihm für jede Fernfahrt zwischen 375 und 550 € plus MwSt auf die Hand. Das kam bei einer Lkw-Kontrolle ans Licht, von dem die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erfuhr, die daraufhin eine Betriebsprüfung bei der Spedition durchführte und den Fahrer, die nur viermal für dieses Unternehmen gefahren war, aber auch für andere Speditionen gearbeitet hatte, als abhängig beschäftigt – und damit sozialversicherungspflichtig – einstufte.

Von der Spedition forderte die DRV 968,82 € an Sozialversicherungsbeiträgen nach – zuzüglich Säumniszuschlägen wegen verspäteter Zahlung. Dagegen hatte die Spedition geklagt und zunächst vor dem Sozialgericht Regenburg und nun auch vor dem Bayerischen Landessozialgericht verloren. Beide Gerichte stellten fest, dass es sich tatsächlich um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis handelte, vor allem weil der Fahrer auf einem Lkw des Auftraggebers gefahren war, dieser den Unterhalt und die Wartung des Lkw übernommen und auch die Spritkosten bezahlt hatte, und weil der Auftraggeber in allen Fällen die Fahrtroute vorgegeben hatte. Außerdem hatte sich die Tätigkeit des "selbstständigen" Fahrers von der der bei der Spedition angestellten Fahrer nicht wesentlich unterschieden, und der Fahrer war auch nach außen nicht als Selbstständiger aufgetreten.

Andere Merkmale, die für eine selbstständige Tätigkeit sprachen – etwa das "nur fallweise Tätigwerden" des Fahrers oder die Tatsache, dass er eventuelle Bußgelder aus eigener Tasche bezahlen musste und keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Urlaubs- oder Krankheitsfall hatte –, traten nach Ansicht des Gerichts "im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung hinter den erstgenannten Merkmalen der abhängigen Beschäftigung zurück", so dass von einem Arbeitsverhältnis auszugehen war.

Auch die von der DRV verlangten Säumniszuschläge hielt das Gericht für gerechtfertigt, da der Spediteur "nicht unverschuldet ohne Kenntnis von der Zahlungspflicht", sondern "objektiv und subjektiv in der Lage zu erkennen" gewesen sei, dass der Fahrer beitragspflichtig beschäftigt war.

Das Urteil (Aktenzeichen L 5 R 23/12) ist rechtskräftig.

(02.08.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur Scheinselbstständigkeit

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