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Versicherungs-News (Archiv)

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Soziale Sicherung
Freiwillige Arbeitslosenversicherung erfolgreich demoliert 

Die zweimalige Verdoppelung der Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige zum Januar 2011 und Januar 2012 hat das absehbare Ergebnis gezeitigt: Die Zahl der Versicherten ging in weniger als zwei Jahren um glatte 30 Prozent zurück. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums an die Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer (Grüne).


Die Möglichkeit, dass Selbstständige freiwillig der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung beitreten, besteht erst seit Februar 2006, so dass man annehmen könnte, dass die Zahl der Versicherten noch längst keinen "Sättigungsgrad" erreicht hat und kontinuierlich weiter wächst. Das war bis Ende 2010 auch der Fall: In diesem Jahr wurden noch 95.670 Selbstständige neu in die Versicherung aufgenommen. Dann verdoppelten sich die Beiträge, die zuvor einheitlich 17,89 (West) bzw. 15,19 € (Ost) im Monat betragen hatten, zum 1. Januar 2011 – und im folgenden Jahr verzeichnete die Arbeitslosenversicherung nur noch 63.713 Selbstständige als neue Mitglieder. Für 2012, das eine Beitragserhöhung auf 78,75 / 67,20 € brachte, liegen noch keine Gesamtzahlen vor – die Angaben über das Beitragsaufkommen in den ersten fünf Monaten lassen jedoch nicht nur einen Rückgang bei den Neuaufnahmen, sondern auch bei der Gesamtzahl der selbstständigen Mitglieder erkennen.

Diese Zahlen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 11. Juli der Grünen Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer auf eine Anfrage genannt. Leider macht das Ministerium in dieser Antwort weder Angaben zur Gesamtzahl der versicherten Selbstständigen noch zu der Frage, wie viele Selbstständige in dieser Zeit wie viel Arbeitslosengeld bekommen haben.

Aus der Summe der Beitragseinnahmen, die das BMAS nennt, und der jeweiligen Höhe der Beiträge lässt sich jedoch errechnen, dass die Gesamtzahl der versicherten Selbstständigen von rund 195.000 im Jahre 2010 über 172.000 in 2011 auf nur noch 137.000 im Durchschnitt der ersten fünf Monate des Jahres 2010 zurückgegangen ist – binnen nicht einmal zwei Jahren ein Rückgang um 30 Prozent. Das ursprünglich mit der "freiwilligen Pflichtversicherung" verfolgte Ziel, insbesondere Soloselbstständigen mit geringen Einnahmen zumindest eine kleine Absicherung für Zeiten von Auftragsmangel zu ermöglichen, kann man damit getrost vergessen: Mit der zweimaligen Beitragserhöhung ist das neue Instrument offenkundig unerschwinglich und damit unbrauchbar geworden.

(09.08.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
Antwort des BMAS an die Abgeordnete Brigitte Pothmer

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