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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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Scheinselbstständigkeit
Pflegefachkräfte wollen selbstständig arbeiten dürfen 

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat gegen die Praxis der Deutschen Rentenversicherung (DRV) protestiert, selbstständig in Institutionen des Gesundheitswesens tätige Pflegekräfte generell als abhängig beschäftigt einzustufen. "Die freiberufliche Berufsausübung ist ein Grundrecht von Pflegefachpersonen" heißt es in einem Positionspapier, das der DBfK am 23. August in Berlin veröffentlichte.


Es geht zum Beispiel um "Anästhesieschwestern und -pfleger, OP-Fachkräfte, Stationsschwestern und -pfleger, Altenpflegerinnen und -pfleger", die "von Agenturen zeitlich begrenzt aufgrund entsprechender vertraglicher Vereinbarungen in Krankenhäuser, Alten- oder Pflegeheime als selbständige Tätige vermittelt (werden), um dort Krankheits- bzw. Urlaubsvertretungen zu übernehmen oder sonstige außergewöhnliche Arbeitsbelastungen zu kompensieren." Sie alle, so heißt es im Protokoll einer Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherung vom 9. Mai 2012, seien im Regelfall keineswegs, wie von ihnen selbst dargestellt, selbstständig, sondern "in aller Regel in abhängiger Beschäftigung" tätig. Anträge von Angehörigen dieser Gruppe, im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens festzustellen, dass sie als Selbstständige in Pflegeberufen versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung seien, werden nach Angaben des DBfK seither von der DRV ohne Einzelfallprüfung pauschal abgelehnt. Denn, so die Spitzenverbände:

"Pflegepersonen, die zeitlich begrenzt in Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen tätig sind, um dort Krankheits- bzw. Urlaubsvertretungen zu übernehmen oder sonstige außergewöhnliche Arbeitsbelastungen zu kompensieren, stehen – wie das von ihnen vertretene Stammpflegepersonal – in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV."

Dem hält der DBfK entgegen, dass angesichts der Charakteristika der Pflegeberufe "eine freiberufliche Berufsausübung eine rechtlich nicht zu beanstandende und professionell wünschenswerte Möglichkeit der Berufsausübung ist", die zudem "seit mehr als 100 Jahren üblich" ist. Die Auffassung der DRV, die "ohne Einzelfallprüfung und -bewertung grundsätzlich eine selbständige Ausübung der Pflege verneint",, ist für den DBfK "rechtsirrig" und verstößt nach seiner Auffassung "gegen die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts", das für eine solche Einstufung eine Einzelfallprüfung verlange.

Im Übrigen betont der DBfK, dass er Scheinselbstständigkeit ablehne, und dass die Auftraggeber genauso wie die Pflegefachpersonen dafür Sorge zu tragen hätten, dass ihre Vertragsbeziehungen und die Berufsausübung "den rechtlichen Definitionen entsprechen". Freiberuflichen Pflegefachpersonen, die von der DRV als abhängig beschäftigt eingestuft werden, empfiehlt der DBfK, dem entsprechenden Bescheid "mit den geeigneten Rechtsmitteln zu widersprechen."

mediafon empfiehlt der Betroffenen freilich vor einem solchen Widerspruch eine Prüfung des eigenen Einzelfalls – um sich vom Arbeitgeber nicht auf das Glatteis der Scheinselbstständigkeit drängen zu lassen. Denn so richtig es ist, dass eine Pflegetätigkeit nicht nur in der häuslichen Pflege, sondern auch in Einrichtungen des Gesundheitswesens selbstständig erbracht werden kann, so deutlich ist auch, dass hier beim Einsatz von Pflegekräften als Krankheits- oder Urlaubsvertretungen oder zur Kompensation außergewöhnlicher Arbeitsbelastungen sehr häufig alle Bedingungen einer abhängigen Beschäftigung gegeben sind und die Variante Selbstständigkeit vom Auftraggeber oft nur gewählt wird, um sich die eigentlich fälligen Sozialversicherungsbeiträge zu sparen.

(25.08.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Positionspapier des DBfK vom 23.8.2012
Protokoll vom 9.5.2012: "Zeitlich begrenzt eingesetzte Pflegepersonen"
Der mediafon-Ratgeber zur Frage "Selbstständig oder Arbeitnehmer?"

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