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Steuer-News (Archiv)

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Jahressteuergesetz 2013
Musikschul-Protest gegen drohende Umsatzsteuerpflicht 

Gegen eine Umsatzsteuerpflicht für Musik-, Tanz- und Ballettschulen, wie sie nach erstem Hinsehen durch das Jahressteuergesetz 2013 eingeführt werden soll, haben mehrere betroffene Berufsverbände Protest erhoben. Eine E-Petition des Deutschen Berufsverbandes für Tanzpädagogik (DBfT) gegen dieses Vorhaben kann noch bis zum 20. September auf der Website des Bundestages unterzeichnet werden.


Zunächst schien ja alles auf einem guten Weg zu sein: Im April änderte das Bundesfinanzministerium die Bedingungen für die Umsatzsteuerfreiheit von selbstständigen Musik-, Tanz-, Ballett- und Schwimmlehrkräften im Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) "im Vorgriff auf das Jahressteuergesetz 2013." Statt wie bisher eine Bescheinigung der zuständigen Schulbehörde zu verlangen, dass der betreffende Unterricht "auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet", wird danach nur noch unterschieden zwischen Unterrichtsleistungen, die "von ihrer Zielsetzung her auf reine Freizeitgestaltung gerichtet sind", und solchen, die vergleichbar "auch in Schulen erbracht werden". Erstere, zu denen der UstAE z.B. Seniorentanzkurse zählt, Hochzeits- und andere Crashtanzkurse oder auch Kurse für Eltern von Balletteleven, mit denen diesen die Wartezeit während des Unterrichts der Kinder verkürzt wird, sind weiterhin steuerpflichtig; letztere, zu denen der UstAE z.B. "Kurse der tänzerischen Früherziehung und Kindertanzen für Kinder ab drei Jahren und klassischen Ballettunterricht" zählt, sollten grundsätzlich umsatzsteuerfrei sein – genauso wie etwa Musik- und Schwimmunterricht.

Unruhe kam jedoch auf, als das Bundeskabinett den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 vorlegte, der inzwischen in erster Lesung den Bundestag passiert hat. Darin stand nämlich nicht nur, dass Unterrichtsleistungen steuerfrei sind, wenn sie "geeignet sind, dem Teilnehmer spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln", was nach der Gesetzesbegründung dann der Fall ist, "wenn die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten . . . durch Vertiefung und Fortentwicklung zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit genutzt werden können." Sondern jetzt wurde noch eine weitere Klassifizierung eingeführt, nämlich Unterrichtsleistungen, die "auch" der Freizeitgestaltung dienen können. Diese sollen künftig nur dann steuerfrei sein, wenn sie von einer Einrichtung erbracht werden, die "keine systematische Gewinnerzielung anstrebt und etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen", wieder in den Unterricht investiert.

Und dann kommt der Pferdefuß: Diese Bestimmung, so heißt es in der Gesetzesbegründung, "erfasst z. B. den Unterricht in einer Ballett- oder Tanzschule, wenn die Betreiber dieser Schulen . . . Gewinne erzielen möchten. Gleiches gilt z. B. für den Unterricht in einer Musik- oder Schwimmschule."

Dass hier – entgegen früheren Verlautbarungen – eine Umsatzsteuerpflicht für privaten Musik- und Ballettunterricht eingeführt werden soll, fürchten nicht nur die betroffenen Berufsverbände. Auch "die FDP will das Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stoppen, private Musikschulen mit der Umsatzsteuer zu belegen", verkündete am 22. August die FDP-Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, deren Parteifreunde im Bundeskabinett den Gesetzentwurf ja immerhin mit beschlossen haben.

Ob der Finanzminister dieses Ziel tatsächlich verfolgt, darf nach dem sehr wirren und in sich widersprüchlichen Gesetzentwurf freilich bezweifelt werden. Denn er lässt sich durchaus so lesen, dass dann, wenn etwa eine private Musikschule neben ihrem steuerbefreiten Musikunterricht weitere Angebote macht, die "auch der Freizeitgestaltung dienen", – vielleicht Eltern-Kinder-Musizieren oder Chorsingen für Seniorinnen – die offenkundig "nicht durch Vertiefung und Fortentwicklung zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit genutzt werden können", dass die Steuerbefreiung für diese Angebote dann von der Gemeinnützigkeit der jeweiligen Einrichtung abhängig gemacht werden soll.

Für diese Lesart spricht auch, dass der Bundestag gar nicht die Kompetenz hätte, hier eine Steuerpflicht einzuführen. Denn bereits im Jahre 2008 hatte der Bundesfinanzhof bindend festgestellt (Urteil V R 3/05 vom 24.1.2008), dass eine Ballettlehrerin sich für die Umsatzsteuerfreiheit ihres Unterrichts "unmittelbar" auf die Umsatzsteuerrichtlinie der EU berufen kann – egal was im deutschen Gesetz steht.

Dennoch hält mediafon es für richtig, gegen diesen Gesetzentwurf zu protestieren, wozu man zum Beispiel die e-Petition unterzeichnen kann, die der DBfT an den Bundestag gerichtet hat. Denn die Erfahrung zeigt, dass sich immer eifrige Finanzbeamte finden, die ein unklar formuliertes Gesetz gegen die Steuerpflichtigen auslegen. Und selbst wenn man eine Klage dagegen letztlich gewinnen würde – den Ärger, den ein solches Verfahren im Berufsalltag verursacht, möchte man niemandem wünschen. Zudem wirkt es nicht unbedingt Vertrauen erweckend, wenn die Beurteilung, ob ein Unterricht die gesetzlichen Bedingungen erfüllt, wie im Gesetzentwurf vorgesehen von der Schulbehörde auf die Finanzämter verlagert wird.

Update 24.8.: Die hier vertretene Interpretation des Gesetzentwurfs hat inzwischen auch das Bundesfinanzministerium gegenüber der Frankfurter Rundschau bestätigt. Danach bleiben sowohl Musik- als auch Ballett- und Schwimmunterricht an privaten Einrichtungen auch weiterhin steuerfrei, da sie vergleichbar auch an Schulen erteilt werden.

(23.08.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 (die fraglichen Regelungen stehen auf den Seiten 26 und 86 ff.)
e-Petition des DBfT "Umsatzsteuer - Steuerfreiheit für private Ballett-, Tanz- oder Musiks
Der mediafon-Ratgeber zur bisherigen Rechtslage

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