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Versicherungs-News (Archiv)

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Sozialversicherung
Krankenkassen dürfen 60 Prozent Verzugszinsen nehmen 

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen von Versicherten, die ihre Beiträge nicht rechtzeitig bezahlen, zusätzlich zum Beitrag einen Säumniszuschlag von fünf Prozent pro Monat – also 60 Prozent im Jahr! – verlangen. Dabei handele es sich nämlich nicht um Wucher, sondern um ein "sachlich gerechtfertigtes Druckmittel", urteilte das Bundessozialgericht am 29. August.


1,6 Millionen Mitgliedskonten bei gesetzlichen Krankenkassen, so hat deren Spitzenverband gezählt, stehen derzeit im Minus. Meist handelt es sich dabei um Leute, die durch die im Jahre 2007 eingeführte allgemeine Krankenversicherungspflicht versicherungspflichtig geworden sind, unter ihnen sehr viele Selbstständige, die als pflichtversicherte "freiwillige" Mitglieder unabhängig von ihrem Einkommen einen unangemessen hohen Mindestbeitrag von derzeit 293,34 € monatlich bezahlen müssen – wozu viele aber schlicht das Geld nicht haben.

So wie der selbstständige Restaurator, der in diesem Fall geklagt hatte, da schon der Pflichtbeitrag sein durchschnittliches Monatseinkommen von rund 600  € weit überforderte – und erst recht der Säumniszuschlag von fünf Prozent, den seine Krankenkasse getreu dem Gesetz pro Monat für lächerliche 650 € verlangte, die er zu spät bezahlt hatte.

Der Restaurator zahlte aber nur einen Säumniszuschlag von einem Prozent pro Monat, wie er bei den Finanzämter üblich ist und wie ihn auch die Krankenkassen von Arbeitgebern erheben, die die einbehaltenen Beiträge zu spät überweisen. Gegen die fünf Prozent, die seine Anwältin als "strafbaren Wucher" bezeichnete, klagte er – und ging bis vor das Bundessozialgericht (BSG).

Das wies nach einem Bericht der Nachrichtenagentur afp seine Klage am 29. August ab, da Verzugszinsen in dieser Höhe noch "im weitreichenden sozialpolitischen Entscheidungsspielraum" des Gesetzgebers lägen. Bei einem Zuschlag in dieser Höhe handelt es sich für das BSG nämlich um ein "sachlich gerechtfertigtes Druckmittel", da die Kassen säumige Zahler ja heutzutage nicht mehr rauswerfen dürften und ihnen die nötigsten Leistungen auch ohne Beitragszahlung weiter gewähren müssten.

Weil solche Befürchtungen schon in der Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherungspflicht aufgekommen waren, hatte der Bundestag im § 186 des 5. Sozialgesetzbuches bestimmt, dass die Kassen für solche Fälle in ihrer Satzung festlegen müssten, "dass der für die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlende Beitrag angemessen ermäßigt, gestundet oder von seiner Erhebung abgesehen werden kann". In der Praxis hat bisher jedoch kaum eine Krankenkasse gegenüber Beitragsschuldnern solche Kulanz gezeigt; stattdessen knallt man ihnen zusätzlich ruinöse Säumniszuschläge auf.

Da er diesen Säumniszuschlag nach wie vor für verfassungswidrig hält, will der Kläger nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das Urteil des BSG vom 29.8.2012 (Aktenzeichen B 12 KR 3/11 R) liegt noch nicht schriftlich vor; eine Stellungnahme oder weitere Details dazu waren bisher leider nicht zu erhalten, da das Gericht am Tag nach dem Urteil zu einem Betriebsausflug unterwegs war.

(30.08.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zur Krankenversicherung für Selbstständige

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