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Versicherungs-News (Archiv)

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Deutsche Rentenversicherung Bund
Logopädinnen müssen künftig in die Rentenversicherung 

Logopädinnen sowie Stimm-, Sprech- und Sprachtherapeuten, die sich nach dem 31. März 2012 selbstständig gemacht haben, sind versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Entscheidung traf jetzt die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) aufgrund einiger Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG). Wer schon länger selbstständig ist, darf selbst entscheiden.


Rentenversicherungspflichtig sind "selbstständig tätige . . . Pflegepersonen". So steht es schon seit Jahren im § 2 des sechsten Sozialgesetzbuches. Bisher allerdings hat die DRV selbstständige Logopädinnen sowie Stimm-, Sprech- und Sprachtherapeuten nie zu dieser Kategorie gezählt und sie deshalb auch nie mit Beitragsforderungen konfrontiert. Inzwischen aber sieht die DRV das anders: Angeregt durch die Rechtsprechung des BSG ist sie zu der Überzeugung gekommen, dass es sich bei diesem Personenkreis um "Krankenpflegepersonen" handelt, da sie nicht selbst "Heilkunde ausüben", sondern als "Heilmittelerbringer" lediglich auf ärztliche Verordnung hin tätig werden (von der sie bei der Behandlung auch nicht abweichen dürfen).

Damit sind die Bedingungen für eine Rentenversicherungspflicht erfüllt – freilich nur, sofern die Betroffenen
  • einen Gewinn von regelmäßig mehr als 400 € im Monat machen und
  • keine eigenen Arbeitskräfte beschäftigen.
Und da sich aus dieser Regelung erhebliche Beitragsnachforderungen ergeben könnten, die die ganze Kalkulation alt eingesessener Therapeutinnen über den Haufen schmeißen könnten, hat die DRV eine Vertrauensschutzregelung beschlossen: Die Versicherungspflicht gilt in diesem Personenkreis nur für Leute, die sich
  • erst ab April 2012 selbstständig gemacht haben.
Wer schon länger selbstständig ist, darf sich freiwillig (dann aber auf Dauer bindend!) für die Versicherungspflicht entscheiden. Ab wann sie in diesem Fall gelten soll, darf sie selbst festlegen: entweder rückwirkend ab dem Datum der Existenzgründung oder ab dem 1.4.2012. In beiden Fällen sind dann die entsprechenden Beiträge nachzuzahlen.

Und damit keine Missverständnisse aufkommen: Es geht hier wirklich nur um Therapeuten, die auf ärztliche Versorgung hin tätig werden. Wer auf eigene Verantwortung als Atem-, Sprach- und Stimmlehrerin oder -trainer arbeitet, ist von der Neuregelung nicht betroffen.

(27.09.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Die Mitteilung der DRV
Der mediafon-Ratgeber zur Rentenversicherungspflicht für Selbstständige

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