Zurück zur StartseiteNewsWer wir sindDer mediafon-RatgeberTermine & SeminareHonorare, Empfehlungen, Verträge und TarifeVolltext-SucheInterner Bereich


  Übersicht  

  Allgemein  
  Recht  
  Versicherungen  
  Steuern  
  Archiv  
            
  Newsletter  


Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

Zurück zur Übersicht

Urheberrecht
Nutzungsrechte müssen ausdrücklich vereinbart werden 

Wer einem anderen ein urheberrechtlich geschütztes Werk zur Nutzung überlässt, räumt ihm damit nur die Nutzungsrechte ein, die ausdrücklich vereinbart wurden oder sich aus dem Vertragszweck ergeben. Diesen eigentlich selbstverständlichen Grundsatz hat das Brandenburgische Oberlandesgericht am 28. August in einem Urteil bestätigt, das es einem Zeitungsverlag untersagt, die von einem freien Journalisten gelieferten Artikel in ein öffentlich zugängliches Online-Archiv einzustellen.


1.526 Artikel hatte ein freier Journalist einer Tageszeitung in einem Zeitraum von acht Jahren geliefert. Sie erschienen wie verabredet in der Printausgabe der Zeitung und teilweise auch auf der Homepage, irgendwann aber auch in einem Online-Archiv, mit der die Zeitung ihre gesamten Inhalte kostenpflichtig und dauerhaft ins Internet stellte. Das – so der Journalist – war aber nicht abgesprochen und wurde ihm auch erst nach Jahren bekannt, woraufhin er von der Zeitung die Löschung seiner Artikel in diesem Online-Archiv, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie 97.740,22 € Schadenersatz verlangte. Die Zeitung entfernte die Artikel daraufhin umgehend aus dem Archiv, gab aber keine Unterlassungserklärung ab und zahlte auch keinen Schadenersatz. Daraufhin erhob der freie Journalist Klage.

Diese wurde vom Landgericht Potsdam zunächst zurückgewiesen; das Brandenburgische Oberlandesgericht gab ihr in der Berufungsverhandlung jedoch im zentralen Punkt statt: Mit der Aufnahme der Artikel in das Online-Archiv habe die Zeitung das Nutzungsrecht des freien Journalisten rechtswidrig verletzt, da diese Nutzung zwischen Zeitung und Journalist weder abgesprochen noch schriftlich oder in anderer Weise vereinbart war. Da es sich bei der Aufnahme in eine Datenbank um eine ganz andere Nutzungsart handele als bei der tagesaktuellen Veröffentlichung eines Artikels, habe die Zeitung auch nicht davon ausgehen können, dass der freie Journalist ihr "stillschweigend" oder "durch schlüssiges Handeln" zugestimmt habe. Dabei betonte das Gericht noch einmal den Grundsatz, dass in Urheberrechtsverträgen "der Urheber im Zweifel nur Rechte in dem Umfang einräumt, den der Vertragszweck unbedingt erfordert".

Und das gilt für alle Arten von Urheberrechtsverträgen – egal ob es sich um die Nutzung von Texten, von Design, von Kompositionen, von Internetseiten oder von Computerprogrammen handelt: Der Kunde darf mit meinem Werk immer nur das machen, worüber wir gesprochen und was wir ausdrücklich vereinbart haben (oder ohne was sich der Vertragszweck nicht erfüllen ließe). Argumente wie "Davon bin ich aber ausgegangen" oder "Das machen doch alle so" zählen hier nicht.

Überschreitet der Kunde diesen Nutzungsumfang widerrechtlich, wird sogar Schadenersatz fällig. Auch das bestätigte das Oberlandesgericht in diesem Urteil – allerdings wies es die konkrete Klage auf 97.740,22 € Schadenersatz zurück, da der freie Journalist dem Gericht nicht genug Material geliefert hatte, auf dessen Grundlage es den Schaden hätte berechnen oder wenigstens schätzen können – was bei 1.526 Artikeln, die in einem Zeitraum von acht Jahren für unterschiedliche Zeitungen geliefert wurden, auch nicht ganz einfach ist.

Grundsätzlich aber, so betonte das Gericht, hätte der Journalist Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des Honorars gehabt, das "bei (vorheriger) vertraglicher Vereinbarung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte".

Gegen das Urteil (Aktenzeichen 6 U 78/11 vom 28.8.2012) wurde keine Revision zugelassen.

(01.10.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur Frage "Wie oft darf der Vertragspartner mein Werk nutzen?"

Auf Sozialen Netzwerken posten:
Zum Seitenanfang

Meldung versenden   |    Druckversion dieser Seite   |   Impressum