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Versicherungs-News (Archiv)

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Schornsteinfegermeister
Versorgungswerk-Abwicklung auf Staatskosten 

Die bisherige Renten-Pflichtvorsorge der Schornsteinfegermeister wird ab dem Jahr 2013 durch eine Pflichtversicherung in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) abgelöst. Dabei wird der Bund die nicht gedeckten Kosten für jene Rentenansprüche übernehmen, die in der Vergangenheit aufgelaufenen sind. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der die Alterssicherung der Schornsteinfegermeister zeitgleich mit dem endgültigen Ende ihres europarechtswidrigen Gebietsmonopols neu regeln will.


Für alle neuen Meister der Branche soll nach dem Gesetzentwurf ab dem nächsten Jahr gelten, dass sie - wie alle anderen Handwerker - 18 Jahre lang Pflichtversicherte der DRV Bund werden. Das Zusatzversorgung genannte Versorgungswerk der Branche jedoch wird nicht unmittelbar in ein anderes System überführt, sondern auch ohne Geldzufluss noch jahrzehntelang "Altfälle" abwickeln. Nötig wird die Umstellung, so der Entwurf zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG), weil die umlagefinanzierte Zusatzversorgung mittel- und langfristig nicht mehr als Branchenlösung zu finanzieren ist. Trotzdem sollen die rund 6.500 Rentner im jetzigen System sowie die bisher erworbenen Rentenanwartschaften von rund 7.700 aktiven Schornsteinfegern weiterhin aus der altem Versorgung bedient werden. Damit ist ein hohes Defizit vorprogrammiert, das - nachdem das 240-Millionen-Euro-Vermögen der Versorgung aufgebraucht ist - die Steuerzahlerinnen und -zahler aufbringen sollen.

Überschlägig gerechnet werden für die Steuerbeteiligung an den Rentenkosten der Schornsteinfeger - und damit letztlich für die Entlastung zukünftiger Meister - mindestens eine Milliarde Euro fällig. Die Kosten lassen sich hierbei nur schätzen, weil die Regierung hier keine genaueren Zahlen nennt, sondern im Gesetzentwurf lediglich vorrechnet: "Die Belastung des Bundeshaushalts setzt voraussichtlich im Laufe des Jahres 2016 mit rund 63 Millionen Euro ein. Im Folgejahr beträgt sie rund 72 Millionen Euro, erreicht im Jahr 2025 mit 76 Millionen Euro ihren Höhepunkt, um dann über die kommenden Jahrzehnte kontinuierlich zurückzugehen."

Zwei Wochen nachdem das Magazin 'Capital' über "gravierende Finanzierungsprobleme" der Versorgungswerke - in diesem Fall der klassischen Freien Berufe - berichtet hat, dürfte der fürsorgliche staatliche Umgang mit dem Vorsorgesystem der Schornsteinfegermeister ein beruhigendes Signal für Ärzte, Apotheker, Anwälte und Steuerberater sein. Diese hatte das Wirtschaftsmagazin mit der Nachricht aufgeschreckt, dass die Haftungsfrage bei der Pleite eines Versorgungswerks ungeklärt sei. Solo-Selbstständige anderer Branchen hingegen erfahren weiterhin eine deutlich geringere (finanzielle) Fürsorge: Damit sie im Alter den Staatshaushalt möglichst nicht belasten, plant das Sozialministerium weiterhin eine Pflichtvorsorge, die Selbstständige vollständig allein tragen müssen und die zudem möglichst der privaten Versicherungswirtschaft zu Gute kommt.

(01.10.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum SchfHwG

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