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Versicherungs-News (Archiv)

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Petitionsausschuss:
Petition gegen Pflicht-Altersvorsorge stößt auf Ablehnung 

Dass Selbstständige in näherer Zukunft eine Pflicht zur Altersvorsorge haben werden, davon ist das Sozialministerium überzeugt. Entsprechend äußerte es sich vor dem Petitionsausschuss des Bundestages, der sich am 15. Oktober mit einer Petition gegen genau diese Pflicht befasst hat, die allerdings keine der Fraktionen überzeugen konnte.


Die Ablehnung der Petition erfolgte einhellig, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Dabei stellten allein die Vertreter von SPD und Linke eine konkrete Forderung nach einem hälftigen Beitrag in einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung auf, wie ihn auch Arbeitnehmerinnen und -nehmer sowie Mitglieder der Künstlersozialversicherung bereits heute zahlen. Die anderen Parteivertreter blieben hier mehr im Ungefähren, wobei die Grünen ebenso wie SPD und Linke zumindest eindeutig pro allgemeiner Versicherung Stellung nahmen. Die Vertreter der Regierungsparteien im Ausschuss hingegen waren eher auf Linie des Sozialministeriums, das die mögliche Altersarmut in den Vordergrund stellt und mit der Pflicht entsprechende Sozialkosten vermeiden will.

Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU), der dem Ausschuss wohl im Auftrag seiner Ministerin Ursula von der Leyen berichtete, es gehe "nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie" der Pflichtvorsorge Selbstständiger. Fuchtel musste gleichzeitig einen kleinen Rückzieher machen: Das gelte erst mal nur als Aussage des Ministeriums für Arbeit und Soziales, der Prozess sei "noch nicht mit dem Bundeskabinett abgestimmt".

Für das Referat Selbstständige der Gewerkschaft ver.di, die die Forderung nach einem hälftigen Beitrag und eine Auftraggeber-Beteiligung vor Jahren ins Spiel gebracht hatte, ist die Haltung von SPD und Linke, so Referatsleiterin Veronika Mirschel, "sehr erfreulich". Ein Erfolg sei aber auch, dass die sehr undifferenzierte Petition auf Ablehnung gestoßen sei. "So schlecht, unrealistisch und für Viele ruinös die Vorstellungen des Sozialministeriums zur Altersvorsorge Selbstständiger sind, so falsch ist es, das Thema gar nicht anzugehen. - Im Gegenteil: Eine Lösung im Rahmen einer generellen Erwerbstätigenversicherung ist dringend fällig." Mirschel zeigt sich gleichzeitig überzeugt davon, dass eine gerechte Lösung zwingend eine Auftraggeber-Beteiligung an der Vorsorge einschließen muss. Die Einführung einer Vorsorgepflicht vor dem Jahr 2015 sei aber kaum realistisch, da sich zurzeit weder die Union intern noch die Koalitionspartner über eine konkrete Planung verständigen könnten und das Ministerium erst mal auf das Ergebnis einer von ihm selbst in Auftrag gegebenen Studie warte. Die dadurch gewonnene Zeit wolle die Gewerkschaft nutzen, die eigenen Vorschläge zu einer Vorsorge, die Solo-Selbstständige nicht einseitig belaste, weiter zu konkretisieren.

(18.10.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Bundestags-Meldung zur und Videoaufzeichnung der Sitzung des Ausschusses
Die ver.di-Position zur Pflichtvorsorge und zur Petition
von-der-Leyen-Videostatement zur Altersvorsorge
Ratgeber Selbstständige zur Altersvorsorge

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