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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Steuer-News (Archiv)

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Justizministerium
Vergütung für Berufsbetreuer soll um 19 Prozent steigen 

Die Vergütung, die Berufsbetreuer nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz erhalten, soll ab 2013 umsatzsteuerfrei gestellt werden. Über diese Befreiung sei
"im Rahmen der Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 . . . eine Einigung . . . erzielt" worden, teilte das Bundesjustizministerium am 19. Oktober in Berlin mit. Damit würden die Nettovergütungen um 19 Prozent steigen.


Es ist ein endloses Hin und Her: Im Jahre 2009 erklärte der Bundesfinanzhof die Betreuervergütungen aus den Jahren 1994 – 1998 für umsatzsteuerfrei, ab 1999 aber wieder für steuerpflichtig. Nach der 6. EG-Richtlinie und der sie ersetzenden EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe g) aber waren die Berufsbetreuerleistungen in beiden Zeiträumen europaweit umsatzsteuerfrei. Nach der aktuellen Gesetzeslage (§ 4 Nr. 18 UStG) sind in Deutschland allerdings nur diejenigen Entgelte für Betreuungsleistungen steuerfrei, die "hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zurückbleiben". Sprich: Schlecht bezahlte (ehrenamtliche) Betreuung ist steuerfrei; wer eine professionelle Vergütung verlangt und bekommt, muss daraus Umsatzsteuer abführen. Und da das "Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern" (VBVG) bei der Vergütungshöhe für ehrenamtliche und Berufsbetreuer im Grundsatz die gleiche Vergütung vorsieht, war für die Finanzämter diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt: Sie verlangten von den Berufsbetreuern Mehrwertsteuer.

Diese einheitliche Vergütung wurde im Jahre 2005 erstmals im VBVG als pauschaler Stundensatz festgelegt. Er beträgt heute – abhängig von der Ausbildung – 27, 33,50 oder 44 €. Mit dieser Pauschale, die freilich nur für eine begrenzte Stundenzahl pro Betreuungsfall gezahlt wird, sind nach dem Gesetz auch alle Spesen sowie die fällige Umsatzsteuer abgegolten.

Diese Stundensätze sollen nach der Pressemitteilung des Justizministeriums jetzt auch im Jahre 2013 weiter gezahlt werden, ohne dass daraus aber noch Mehrwertsteuer an das Finanzamt gezahlt werden muss. Das heißt, die bisherigen Bruttobeträge gibt es künftig als Nettovergütung, was einer Erhöhung der Nettovergütungen um 19 Prozent entspricht. Dafür, so wird Ministerin Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) in der Pressemitteilung zitiert, habe sie sich "lange eingesetzt", und die nun getroffene Entscheidung (die freilich noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss) sei "eine verdiente Anerkennung für die von ihnen (den Berufsbetreuern) geleistete anspruchsvolle und schwierige Arbeit".

Ein bisschen nüchterner klingt es freilich, wenn man sich die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes anschaut. Der stuft die bisherige deutsche Regelung schlicht als europarechtswidrig und damit auch als unwirksam ein: Europarecht geht in diesem Fall vor.

Das hat nun offenbar auch endlich die Berliner Koalition eingesehen und hat die oben beschriebene Regelung nachträglich in den bereits seit langem vorliegenden Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 eingebaut. Sei's drum. Erfreulich die für Betroffenen ist es allemal.

(19.10.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 19.10.2012
Der mediafon-Ratgeber zu Umsatzsteuerbefreiungen

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