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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Steuer-News (Archiv)

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Jahressteuergesetz 2013:
Umsatzsteuer für private Musikschulen vom Tisch 

Der Finanzausschuss des Bundestages habe eindeutig gegen die Umsatzsteuerpflicht von privaten Musikschulen votiert, berichtet die 'Süddeutsche Zeitung' (SZ) in ihrer heutigen Ausgabe. Und auch 'Die Welt' kommt - mit anderer Quelle - zu dem Schluss, dass die Steuer nicht erhoben werden wird. Zuvor hatte es massive Proteste kultureller Bildungsanbieter gehagelt, die befürchteten, auf die Unterrichtskosten ab dem Jahr 2013 den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent aufschlagen zu müssen.


Die Klarstellung aus der Politik wurde nötig, weil das Finanzministeriums bislang eher zaghaft auf die Frage reagiert hat, was denn nun in Zukunft gelten soll. Ob überhaupt die Gefahr bestand, dass die Umsatzsteuerbefreiung für viele Musik-, Tanz- und Ballettschulen ab dem nächstem Jahr fallen wird, blieb daher leidlich unklar. Aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 jedenfalls konnte genau das herausgelesen werden, weil der Gesetzentwurf nebst Begründung schlicht wirr und widersprüchlich daher kam (siehe mediafon-Bericht vom 23.8.2012). Daher hatte auch mediafon zum Protest gegen die geplante Neuregelung aufgerufen, obwohl sie nach unserer Auffassung rechtlich keinen Bestand gehabt hätte.

Erfreulich, dass die Politik nun - wenn auch erst unter Druck - mit einer klaren Meinung zum Thema herausrückt, nachdem sie es vorher der Ministerialbürokratie überlassen hat, mit unklaren Begriffen zu operieren. – Abzuwarten bleibt allerdings, ob die Präzisierung nur in Bezug auf die kulturelle Bildung erfolgt, oder der Weg, mit schwammig formulierten Gegensatzpaaren wie "Bildung versus Freizeitgestaltung" zu argumentieren, gänzlich wieder verlassen wird.


Der Finanzausschuss des Bundestages, den die 'Süddeutsche Zeitung' in ihrer Print-Ausgabe vom 20. Oktober als Quelle zitiert, hat sich am 17. Oktober in nichtöffentlicher Sitzung (siehe Tagesordnung Punkt 6) mit dem Jahressteuergesetz 2013 und hier auch mit der Umsatzsteuer für Musikschulen befasst; 'Die Welt' beruft sich in ihrem Bericht vom 20. Oktober auf ein Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk an die finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen.

(20.10.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zur Umsatzstuerbefreiung für Unterricht (bisherige Regelung)

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