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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Steuer-News (Archiv)

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Fahrtkosten als Betriebsausgaben
Begriff der Betriebsstätte neu definiert 

Mit einem neuen Gesetz hat der Bundestag den Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" neu definiert, der unter anderem dafür maßgeblich ist, welche Fahrtkosten man für die Wege zur Arbeit steuerlich geltend machen kann. Für Arbeitnehmer gibt es künftig nur noch
eine – eindeutig definierte – "erste Tätigkeitsstätte"; für Selbstständige bleibt die Rechtslage weiterhin unklar.


Es ist eines der Themen, über die Finanzämter besonders gerne streiten: Wenn ich von meiner Wohnung aus arbeite und von dort zu einem Kunden fahre – ist das dann ein Weg von der Wohnung zum Arbeitsplatz (für den ich 30 Cent pro Entfernungskilometer als Betriebsausgabe geltend machen kann) oder eine "Dienstfahrt", (für die ich, sofern ich mit dem Auto fahre, 30 Cent pro gefahrenen Kilometer ansetzen kann)?

Bisher kam es darauf an, ob meine Wohnung oder der Betrieb des Kunden als meine "Betriebsstätte" anzusehen war. Und da hatten einige Finanzämter durchaus eigenwillige Auffassungen. Ein Musikschullehrer zum Beispiel, der an verschiedenen Musikschulen unterrichtet, hatte nach Auffassung einiger Finanzämter an all diesen Musikschulen, die er "nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder aufsucht", eine Betriebsstätte und konnte damit für seine gesamten beruflichen Fahrten immer nur die geringere Pauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz ansetzen. Denn in seiner Wohnung, wo er mit seinem häuslichen Arbeitszimmer den Mittelpunkt seiner Arbeit hatte, hatte er danach keine Betriebsstätte.

Diesen Unsinn, so heißt es in der Begründung des Entwurfs für das "Gesetz zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts", wolle man durch eine eindeutige Definition der "regelmäßigen Arbeitsstätte" beenden, die künftig – um Missverständnisse zu vermeiden – "erste Tätigkeitsstätte" heißen soll. Klargestellt wird im Gesetz, dass jede Arbeitnehmerin (andere kommen darin nicht vor) nur eine einzige "erste Tätigkeitsstätte" haben kann. Wenn diese nicht im Arbeitsvertrag definiert ist, findet man sie dort, wo die Arbeitnehmerin "typischerweise" an jedem Arbeitstag hinfährt und wo sie pro Arbeitswoche mindestens zwei volle Arbeitstage tätig ist oder mindestens ein Drittel ihrer vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit verbringt. In Räumen eines Kunden des Arbeitgebers, so hatte das Finanzministerium bereits im November 2011 in einem BMF-Schreiben klargestellt, könne eine solche "erste Tätigkeitsstätte" nur dann liegen, wenn es dort eine "Betriebseinrichtung", also ein Büro, eine Werkstatt oder Ähnliches, des Arbeitgebers gibt.

Klingt zunächst einmal halbwegs einleuchtend. Probleme gibt es aber ganz schnell, wenn man versucht, diese nur für Arbeitnehmer geschaffene Definition analog auf Selbstständige zu übertragen. Damit werden sich dann irgendwann die Finanzgerichte befassen – mit welchem Ausgang, ist schwer zu prognostizieren.

Bis entsprechende Urteile vorliegen, sollten Selbstständige zunächst jeweils das eigene Arbeitszimmer, das Atelier, den Übungsraum (auch wenn es sich dabei nur um einen Schreibtisch oder einen Notenständer im Wohnzimmer handelt) als ihre "erste Tätigkeitsstätte" betrachten und alle Fahrten von dort zu Kunden als Dienstfahrten abrechnen, bei Fahrten mit dem Privatwagen also mit der Pauschale von 30 Cent pro gefahrenen Kilometer. Die niedrigere Pauschale von 30 Cent proEntfernungsKilometer kommt dann nur für Leute infrage, die ein Büro, eine Werkstatt oder eine Kanzlei außerhalb der eigenen Wohnung haben: für den Weg von der Wohnung dorthin und zurück.

Das Gesetz tritt erst in einem Jahr, genauer zum 1.1.2014, in Kraft. mediafon wird weiter berichten, wie sich die juristische Diskussion zu diesem Thema bis dahin entwickelt.

Update: Am 23.11.2012 ist dieses Gesetz im Bundesrat gescheitert. Es wurde jedoch als "Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts" erneut eingebracht, von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und am 25.2.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die neue Definition der "ersten Tätigkeitsstätte" gilt damit ab dem 1.1.2014.

Update: am 23.12.2014 hat das Bundesfinanzministerium das BMF-Schreiben IV C 6 - S 2145/10/10005 :001 ("Ertragsteuerliche Beurteilung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und von Reisekosten unter Berücksichtigung der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts zum 1. Januar 2014; Anwendung bei der Gewinnermittlung") veröffentlicht, das konkrete Regeln zur Anwendung der neuen Gesetzeslage auf Selbstständige aufstellt. Siehe hierzu die mediafon-Meldung vom 5.1.2015.


(03.11.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Das neue Gesetz in der beschlossenen Fassung
Der mediafon-Ratgeber zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit
Der mediafon-Ratgeber zu Fahrtkosten bei Dienstreisen

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