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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Steuer-News (Archiv)

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Bundesrat
Im Steuerrecht bleibt erst mal alles, wie es war 
Die in den letzten Monaten groß angekündigten "Erleichterungen" und "Entbürokratisierungen" im Steuerrecht wird es vorerst nicht geben: Der Bundesrat verweigerte den entsprechenden Gesetzen am 23.November seine Zustimmung, nachdem der Bundestag die Änderungsvorschläge des Bundesrates nur teilweise berücksichtigt hatte. Gegen diesen Beschluss können Bundestag und Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

CDU und FDP in Berlin hatten sich ja schon seit Monaten im Glanz ihrer Wohltaten gesonnt, die sich rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf über die Steuerpflichtigen ergießen sollten. Für Selbstständige war Folgendes vorgesehen:
  • Durch eine Neudefinition der Arbeits- bzw. Betriebsstätte sollte der häufige Ärger bei der Abrechnung von Dienstreisen künftig vermieden werden;
  • die Pauschalen für den Verpflegungsmehraufwand bei Dienstreisen sollten "unbürokratischer" neu geregelt (und damit faktisch ohne Inflationszuschlag auf dem aktuellen, viel zu niedrigen Stand eingefroren) werden;
  • die Aufbewahrungsfrist für wichtige Buchhaltungsunterlagen sollte von derzeit zehn auf zunächst acht und später auf sieben Jahre verkürzt werden;
  • selbstständige Opern- und Theaterregisseure sollten ebenso wie Heilbehandlungsleistungen im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung und bestimmte Sozialfürsorgeleistungen von privaten Trägern von der Umsatzsteuer befreit werden.
Aus all dem wird nun erst mal nichts: Das Jahressteuergesetz 2013 und das "Gesetz zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts", mit denen all das geändert werden sollte, können nicht mehr wie vorgesehen zum Jahreswechsel in Kraft treten, da das Gesetzgebungsverfahren einschließlich der zunächst nötigen Kompromissfindung bis dahin realistisch kaum noch abzuschließen sind.

Für die kommerziellen Bildungsanbieter sowie die Musik-, Schwimm- und Ballettschulen, die gegen das Jahressteuergesetz protestiert hatten, weil nach den widersprüchlichen und kaum verständlich formulierten Neuregelungen, erstere künftig umsatzsteuerfrei, letztere aber möglicherweise steuerpflichtig werden sollten, hatte es freilich schon vorher Entwarnung gegeben: Der Bundestag hatte die umstrittenen Bestimmungen bereits aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Auch hier bleibt es also bei der aktuellen Rechtslage.

(23.11.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Das vom Bundestag beschlossene Jahressteuergesetz 2013
Das vom Bundestag beschlossene Reisekostengesetz

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