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Rechts-News (Archiv)

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Sozialgerichte
Arbeitsagentur missbraucht Ermessensspielraum 

Mit einem bemerkenswerten Urteil vom 23. August 2012, das jetzt veröffentlicht wurde, hat das Sozialgericht Mannheim die Agentur für Arbeit verurteilt, einem selbstständigen Golflehrer den Gründungszuschuss zu gewähren. Zudem verurteilte es die Agentur zu einer "Missbrauchsgebühr" in Höhe von 300 €, weil sie den Prozess
"trotz offensichtlicher Aussichtslosigkeit" mit dem einzigen Ziel weitergeführt habe, den Gründungszuschuss abzulehnen.


Die formalen Bedingungen für den Gründungszuschuss waren alle erfüllt: Der Antragsteller hatte gerade eine Ausbildung zum Golflehrer abgeschlossen; er hatte mit einem Golfclub vereinbart, dort am 1.4.2012 eine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit als "Fully Qualified PGA Golfprofessional Golflehrer" aufzunehmen, deren wirtschaftliche Tragfähigkeit ihm eine Steuerberaterin bestätigt hatte. Er hatte einen Businessplan vorgelegt, nach dem er zur Deckung seines Lebensunterhalts zunächst auf den Gründungszuschuss angewiesen wäre, er aber schon im Laufe des Jahres 2012 seinen Lebensunterhalt vollständig aus dieser Arbeit bestreiten können würde. Als er den Antrag stellte, hatte er noch Anspruch auf weit über 150 Tage Arbeitslosengeld, und in der Eingliederungsvereinbarung mit der Arbeitsagentur war als vorrangiges Eingliederungsziel die Integration in den Arbeitsmarkt im Umkreis von 100 km "als Golflehrer" vereinbart.

Trotzdem wurde sein Antrag abgelehnt. Die Begründung lässt einem die Haare zu Berge stehen: Dem Gründungszuschuss als einer Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung gehe die Vermittlung in eine feste Arbeeitsstelle vor, hieß es da. Und da Golflehrer kein staatlich anerkannter Ausbildungsberuf nach der Berufsbildungsgesetz sei, sei der Antragsteller als "ungelernt" zu betrachten und auf einen Arbeitsplatz "im Helferbereich" zu vermitteln, in dem regelmäßig ausreichend Arbeitsplätze angeboten würden. Dazu stellte ihm die Arbeitsagentur eine Weiterbildungsmaßnahme in Aussicht, um eventuelle "berufsfachliche Defizite" zu beheben.

Dagegen erhob der Golflehrer Klage beim Sozialgericht Mannheim. Wie sich die Arbeitsagentur in diesem Verfahren verhielt trieb dem Gericht offenbar die Zornesröte ins Gesicht, insbesondere als sie auf der Durchführung des Verfahrens auch dann noch beharrte, als das Gericht sie bereits darauf hingewiesen hatte, dass ihre Argumentation in diesem Fall "völlig aussichtslos" sei. Das Urteil lässt denn an Klarheit auch wenig zu wünschen übrig:

Zwar sei es richtig, sagte das Gericht, dass die Gewährung des Gründungszuschusses seit der gesetzlichen Neuregelung Ende 2011 eine Ermessensentscheidung sei. Bei diesem Ermessen sei die Arbeitsagentur aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden, und die seien so eindeutig, dass das Ermessen im vorliegenden Fall faktisch "auf Null reduziert" sei. Außerdem sei die Arbeitsagentur dabei auch an ihre eigene Eingliederungsvereinbarung gebunden, die als vorrangiges Eingliederungziel eine Arbeit als Goldlehrer festlegte.

Hier mit dem Vorrang der Vermittlung zu argumentieren empfand das Gericht als völlig "abwegig" – schließlich sei auch Weiterbildung eine Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung und unterliege als solche ebenfalls dem Vermittlungsvorrang. Wenn die Arbeitagentur dem Kläger zeitgleich mit der Ablehnung des Gründungszuschusses wegen des Vermittlungsvorrangs eine Weiterbildung anbiete, führe sie ihre eigene Argumentation "ab absurdum".

Und wenn die Arbeitsagentur den Golflehrer als "ungelernt" einstufe, könne sie sich ihre Hochschulteams ("Teams akademische Berufe") auch gleich sparen, höhnte das Gericht, schließlich kämen auch die akademischen Ausbildungen im Berufsbildungsgesetz nicht vor, so dass nach dieser Argumentation auch alle Akademiker "in Helfertätigkeiten vermittelbar wären". Zudem sei es, so wurde das Gericht wieder ernst, "einer Person, die gerade ihre Ausbildung abgeschlossen hat, nicht zumutbar, schon vom Beginn der Arbeitslosigkeit an auf allgemeine Helfertätigkeiten verwiesen zu werden".

Der Kernsatz des Urteil lautet danach in schöner Einfachheit: "Die einzig ermessensfehlerfreie Entscheidung ist im vorliegenden Fall die Gewährung eines Gründungszuschusses an den Kläger."

Und dann gab das Gericht der Arbeitsagentur noch einen zusätzlich mit: Weil es der Arbeitsagentur offenbar "im vorliegenden Fall einzig und allein um die Ablehnung eines Gründungszuschusses ging, ohne dass den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung getragen wurde", ging das Gericht von einem "Missbrauch der Rechtsverfolgung" durch der Arbeitsagentur aus und verhängte, obwohl Sozialgerichtsverfahren für die Beteiligten grundsätzlich kostenfrei sind, gegen die Agentur eine "Missbrauchsgebühr" von 300 €, weil "allein für das Absetzen des schriftlichen Urteils als Zeitaufwand mindestens 1,5 Richter-Arbeitsstunden" entstanden seien.

Das Urteil (Aktenzeichen S 14 AL 2139/12) ist noch nicht rechtskräftig.

(30.11.2012)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur Rechtslage beim Gründungszuschuss seit Anfang 2012

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